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Meldepflicht für Unternehmen

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Die EU erwägt, eine Meldepflicht für Unternehmen bei der Datenweitergabe einzuführen. Alle Firmen, also auch Internetkonzerne, müssten dann zwingend offenlegen, wenn sie die Daten europäischer Bürger an Staaten oder etwa Geheimdienste außerhalb Europas liefern. Ein entsprechender Vorschlag des deutschen InnenministersHans-Peter Friedrich fand bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag im litauischen Vilnius Zustimmung.

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