Meinung zum BSW

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat CDU und SPD eindringlich davor gewarnt, den außenpolitischen Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nachzugeben. In einem Interview mit dem „Stern“ betonte Makeiev, dass jede Annäherung an die Positionen des BSW den demokratischen Parteien letztlich schaden würde. „Wer deren Parolen übernimmt, verliert nur selbst“, erklärte er.

Makeiev rief die „Politiker der demokratischen Parteien“ dazu auf, sich auf keiner politischen Ebene – weder auf Landes- noch auf Bundesebene – von populistischen Tendenzen beeinflussen zu lassen. Es sei unerlässlich, an den Grundprinzipien der Demokratie, dem Völkerrecht und der Solidarität mit der Ukraine festzuhalten, gerade in diesen schwierigen Zeiten.

Der Botschafter kritisierte scharf, dass das BSW den Krieg in der Ukraine instrumentalisiere, um daraus politisches Kapital zu schlagen. „Das Leid und der Kampf der ukrainischen Bevölkerung dürfen nicht für politische Zwecke missbraucht werden“, mahnte Makeiev. Es sei wichtig, dass die deutsche Politik geschlossen hinter der Ukraine stehe und sich nicht durch populistische Stimmen von der solidarischen Unterstützung abbringen lasse.

Diese deutliche Warnung kommt zu einer Zeit, in der die außenpolitischen Positionen des BSW zunehmend Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Makeievs Appell unterstreicht die Gefahr, dass populistische Rhetorik in der aktuellen Lage zu einer Schwächung der westlichen Solidarität mit der Ukraine führen könnte – eine Entwicklung, die seiner Ansicht nach weder Deutschland noch der Ukraine zugutekommen würde.