Mehrwertsteuerreform wird auf Eis gelegt

Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei.

Die meisten Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer seien unbegründet und sollten korrigiert werden, urteilen die Gutachter. Der Finanzminister will dieser Empfehlung laut Zeitung nicht folgen. Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage mehrfach. Im Koalitionsvertrag war festgelegt worden, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll. Die Kommission ist bis heute nicht ernannt worden. Lobbypolitik vom Feinsten!