Maßnahmen

Die EU-Kommission verschärft wegen des Justizstreits ihr Vorgehen gegen Polen. Heute leitete die Brüsseler Behörde die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen ein. Es geht vor allem darum, dass der Justizminister das Recht erhält, die Amtszeit von Richtern, die das Pensionsalter erreicht haben, nach eigenem Ermessen zu verlängern sowie Gerichtspräsidenten zu entlassen.