Ein US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst einen Strich durch die Rechnung gemacht: Die geplanten Massenentlassungen während des anhaltenden „Shutdowns“ sind gestoppt – zumindest vorübergehend.
Bundesrichterin Susan Illston aus San Francisco gab am Dienstag einem Eilantrag zweier Gewerkschaften statt und ordnete an, dass Kündigungen in über 30 Bundesbehörden ausgesetzt werden müssen, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Damit ist Trumps Versuch, den Regierungsstillstand für eine groß angelegte „Säuberung“ des Beamtenapparats zu nutzen, zunächst gebremst.
Noch kurz vor der Entscheidung hatte Russell Vought, der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, verkündet, dass mehr als 10.000 Bundesbedienstete ihre Jobs verlieren könnten. Begründung: Der Finanzierungsstopp lasse keine andere Wahl. Für die Betroffenen bedeutete das, mitten im politischen Machtkampf zwischen Weißem Haus und Kongress ihren Arbeitsplatz zu verlieren – ein Kollateralschaden der Haushaltsblockade.
Richterin Illston zeigte sich davon wenig beeindruckt. In ihrer Begründung verwies sie auf die öffentlichen Aussagen Trumps und Voughts, die nahelegten, dass die Entlassungen politisch motiviert seien. Trump selbst hatte erklärt, die Kürzungen zielten auf „Behörden der Demokraten“ – ein Satz, der vor Gericht offenbar das Fass zum Überlaufen brachte. „In einem Rechtsstaat kann man das nicht tun“, stellte Illston unmissverständlich klar.
Nach Angaben des Gerichts waren bereits rund 4.100 Beschäftigte in acht Bundesbehörden entlassen worden, bevor das Urteil erging. Die betroffenen Gewerkschaften argumentieren, dass Massenentlassungen keine „wesentliche Dienstleistung“ darstellen und deshalb während eines teilweisen Regierungsstillstands gar nicht umgesetzt werden dürfen.
Die Entscheidung ist ein herber Rückschlag für die Trump-Regierung, die sich mitten im wohl längsten Shutdown in der US-Geschichte befindet. Zwar verfügen die Republikaner über Mehrheiten in beiden Kongresskammern, im Senat benötigen sie für ein neues Finanzierungsgesetz jedoch mindestens sieben Stimmen der Demokraten. Diese wiederum fordern eine Verlängerung der Gesundheitszuschüsse für Obamacare, was Trump strikt ablehnt.
Das Gerichtsurteil bedeutet also nicht das Ende des Konflikts – aber zumindest eine Atempause für Tausende von Staatsbediensteten, die nun vorerst weiter beschäftigt bleiben. Wie lange, hängt davon ab, ob sich Washington endlich auf einen Haushalt einigen kann – oder ob der politische Showdown einfach in die nächste Runde geht.
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