Massenabschiebungen nach Florida-Vorbild: „Operation Tidal Wave“ als Modell für die USA

Die US-Bundesregierung plant innerhalb der nächsten 60 Tage die Umsetzung eines landesweiten Programms zur Massenabschiebung, das sich am Modell Floridas orientiert. Unter dem Namen „Operation Tidal Wave“ wurden kürzlich über 1.100 Migranten in nur fünf Tagen festgenommen. Laut Larry Keefe, Leiter des State Board of Immigration Enforcement in Florida, soll diese Strategie zur „neuen Normalität“ werden.

Das „Florida Blueprint“

Keefe präsentierte bei einer Pressekonferenz in Tampa ein 37-seitiges Dokument, das die Grundlagen der geplanten Massenabschiebungen festlegt. Dieses „Florida Blueprint“ soll als Prototyp für ähnliche Einsätze in anderen Bundesstaaten dienen. „Operation Tidal Wave“, ein gemeinsames Vorgehen von ICE, lokalen Polizeibehörden und dem Heimatschutzministerium, konzentrierte sich auf Gebiete mit hoher Einwanderungsrate. Festgenommen wurde dabei auch ein Mann ohne Vorstrafen, der kürzlich in einem Kirchenstück die Rolle von Jesus spielte.

„Project Homecoming“: Freiwillige Ausreise oder Abschiebung

Am 9. Mai erließ Präsident Donald Trump die Proklamation „Project Homecoming“, die Migranten vor die Wahl stellt: freiwillige Ausreise mit staatlicher Unterstützung oder Zwangsabschiebung. Ab dem 8. Juli soll die Kampagne verstärkt werden, indem die Personalstärke der Heimatschutzbehörde um mindestens 20.000 zusätzliche Kräfte aufgestockt wird. Dafür werden auch örtliche Polizeikräfte und ehemalige Bundesbeamte rekrutiert.

Florida als Vorreiter

In Florida sind bereits 1.800 Highway-Patrouillenbeamte mit der sogenannten 287(g)-Befugnis ausgestattet, die ihnen erlaubt, Migranten festzunehmen und abzuschieben. Laut Dave Kerner, Direktor des Florida Department of Highway Safety and Motor Vehicles, macht der Bundesstaat damit bereits 10 % der geplanten zusätzlichen Einsatzkräfte aus. „Jeder Staatspolizist hat die Befugnis, illegale Einwanderer zu verhaften und abzuschieben“, betonte Kerner.

Kritik und Reaktionen

Floridas Gouverneur Ron DeSantis lobte die Initiative als vorbildlich und forderte andere Bundesstaaten auf, dem Beispiel zu folgen. Er räumte jedoch ein, dass es „Widerstände und Proteste“ geben könnte. Während konservative Kreise die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Einwanderungskontrolle feiern, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die Vorgehensweise als diskriminierend und unverhältnismäßig.

Ausblick

Die geplante Ausweitung von Massenabschiebungen stößt auf heftige Debatten. Befürworter sehen darin eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze, während Kritiker vor einer humanitären Krise und potenziellen Fehlverhaftungen warnen. Ob das „Florida Blueprint“ tatsächlich landesweit übernommen wird, bleibt abzuwarten.