Die italienische Wettbewerbsbehörde Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat gegen den US-Technologiekonzern Apple eine Strafzahlung von mehr als 98,6 Millionen Euro verhängt. Der Vorwurf: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der App-Distribution und Benachteiligung externer App-Entwickler durch übermäßig restriktive Datenschutzvorgaben.
App Store als „Nadelöhr“ für Entwickler
Nach Auffassung der Kartellbehörde verfügt Apple über eine faktisch monopolartige Stellung auf dem Markt für iOS-Apps. Wer Anwendungen für iPhones oder iPads anbieten will, ist zwingend auf den App Store angewiesen. Alternative Vertriebswege existieren für Entwickler praktisch nicht. Diese Abhängigkeit verschaffe Apple eine „absolute Vormachtstellung“, die es dem Konzern ermögliche, Bedingungen einseitig festzulegen.
Im Zentrum der Untersuchung standen Apples Datenschutzregeln, die Drittentwicklern strengere Vorgaben auferlegten als den eigenen Diensten des Konzerns. Nach Ansicht der AGCM führte dies dazu, dass externe Anbieter beim Zugang zu Nutzerdaten benachteiligt wurden, während Apple selbst vergleichsweise großzügigere Möglichkeiten zur Datennutzung hatte.
Wettbewerbsverzerrung unter dem Deckmantel des Datenschutzes
Die Kartellaufsicht betonte, dass Datenschutz grundsätzlich ein legitimes und wichtiges Ziel sei. Problematisch werde es jedoch dann, wenn Datenschutzregeln selektiv angewendet werden und so den Wettbewerb verzerren. Genau dies sei im vorliegenden Fall geschehen: Apple habe Datenschutzargumente genutzt, um eigene Angebote zu stärken und konkurrierende Apps in ihrer Entwicklung und Monetarisierung zu behindern.
Für viele App-Entwickler bedeute dies nicht nur geringere Werbeerlöse, sondern auch eingeschränkte Innovationsmöglichkeiten. Die AGCM sieht darin einen klaren Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht.
Einordnung in den europäischen Kontext
Die Entscheidung aus Italien ist Teil einer breiteren regulatorischen Offensive gegen große Digitalkonzerne. In ganz Europa nehmen Wettbewerbsbehörden und die EU-Kommission Plattformen ins Visier, die als sogenannte „Gatekeeper“ den Zugang zu digitalen Märkten kontrollieren. Besonders der App-Store-Betrieb von Apple steht dabei seit Jahren im Fokus.
Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat die EU bereits neue Regeln geschaffen, die genau solche Machtkonzentrationen begrenzen sollen. Die italienische Entscheidung zeigt, dass auch nationale Behörden bereit sind, parallel mit empfindlichen Sanktionen durchzugreifen.
Signalwirkung für Tech-Konzerne
Die Höhe der Geldstrafe unterstreicht den Ernst der Vorwürfe. Sie soll nicht nur Apple sanktionieren, sondern auch eine abschreckende Wirkung auf andere Plattformbetreiber entfalten. Wettbewerbsregeln sollen demnach auch dort greifen, wo Unternehmen ihre Marktmacht indirekt – etwa über Datenschutzvorgaben – ausspielen.
Ob Apple gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt, ist bislang offen. In vergleichbaren Fällen hatte der Konzern jedoch regelmäßig juristisch dagegengehalten. Unabhängig davon gilt die Strafe als deutliches Signal: Europas Aufsichtsbehörden sind zunehmend bereit, die Macht globaler Tech-Konzerne auch mit hohen finanziellen Sanktionen zu begrenzen.
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