Rund zwei Monate vor der Parlamentswahl in Ungarn verschärft sich der politische Ton deutlich. Oppositionsführer Peter Magyar griff Ministerpräsident Viktor Orban in einer Rede am Sonntag frontal an. Orban sei lediglich zu „Hetze“ und „Drohungen“ fähig, nicht aber bereit, sich den tatsächlichen Problemen des Landes zu stellen, sagte Magyar. Zuvor hatte Orban die Oppositionspartei TISZA als „Schöpfung“ ausländischer Interessen bezeichnet.
Erstmals seit 16 Jahren sieht sich der 63-jährige Regierungschef ernsthaft unter Druck. In aktuellen Umfragen liegt seine FIDESZ-Partei acht bis zehn Prozentpunkte hinter Magyars Bewegung.
Magyar kritisierte, Orban verweigere eine direkte Debatte. Der Premier begründe das damit, dass er es nicht mit ihm aufnehmen müsse, da Magyar eine „Marionette“ sei. „Ich bedaure, dass sich der scheidende Ministerpräsident offenbar nicht traut, mit mir zu diskutieren“, sagte der Oppositionsführer in seiner Rede zur Lage der Nation.
„Wir stehen am Tor zum Sieg“
Magyar zeigte sich kämpferisch: „Wir stehen am Tor zum Sieg, wir müssen es nur durchschreiten.“ Die Regierung werde bis zur Wahl am 12. April alles daransetzen, seine Partei zu diskreditieren. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die anonyme Drohung, ein Sexvideo aus seinem Privatleben zu veröffentlichen. Dagegen habe er Anzeige erstattet. Wenn in seinem Privatleben „herumgestochert“ werde, könne das künftig jeden treffen.
Inhaltlich setzte Magyar auf soziale und wirtschaftliche Themen. Viele junge Menschen hätten das Land verlassen, weil sie unter Wohnungskrise, Korruption und fehlenden Perspektiven litten. Eine Wehrpflicht lehnt er klar ab; ein entsprechendes Verbot wolle er in der Verfassung verankern. Gewalt und Krieg verurteile seine Partei grundsätzlich.
In der Migrationspolitik positionierte sich TISZA gegen den EU-Migrationspakt sowie gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. Gleichzeitig versprach Magyar, politische Gegner künftig nicht mehr als „Verräter“ zu diffamieren. Es sei inakzeptabel, Andersdenkende zu stigmatisieren.
Pro-EU-Kurs und Bruch mit Orban
Magyar, einst selbst Teil des FIDESZ-Umfelds, gründete TISZA nach einem Skandal um die Begnadigung eines verurteilten Helfers in einem Missbrauchsfall. Der Skandal kostete unter anderem die damalige Justizministerin Judit Varga – Magyars frühere Ehefrau – ihr Amt. Magyar wirft Orban und dessen Umfeld systematische Korruption vor und kündigt Reformen im Gesundheitswesen sowie in anderen öffentlichen Bereichen an.
In seinem kürzlich veröffentlichten Wahlprogramm bekennt sich TISZA klar zur EU- und NATO-Mitgliedschaft. Ungarn solle wieder ein „nützliches, glaubwürdiges und konstruktives“ Mitglied der westlichen Bündnisse sein. Eine „Schaukelpolitik“ zwischen Ost und West werde es unter seiner Führung nicht geben.
Schmutziger Wahlkampf und neue Affären
Der Wahlkampf wird zunehmend aggressiv geführt. Mehrfach tauchten offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz manipulierte Videos auf, in denen Magyar Aussagen zugeschrieben wurden, die er nicht getätigt hat. Die Drohung mit der Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos sorgte zusätzlich für Aufsehen.
Auch Orban steht unter Druck: Enthüllungen über Missstände in staatlichen Einrichtungen sowie Vorwürfe einer Umweltbelastung durch eine Batteriefabrik in Göd beschäftigen die Öffentlichkeit. In Budapest demonstrierten zuletzt Hunderte gegen Umweltverschmutzung.
In seiner eigenen Rede zur Lage der Nation warf Orban der TISZA-Partei vor, mit Brüssel, internationalen Konzernen und Finanzinstituten gemeinsame Sache zu machen, um Ungarn in einen Krieg hineinzuziehen. Die genannten Unternehmen wiesen diese Vorwürfe zurück.
Orban zeigte sich dennoch siegessicher. Seine „wahren Gegner“ seien nicht die ungarischen Oppositionsparteien, sondern deren „Herren in Brüssel“, erklärte er. TISZA sei eine „Schöpfung Brüssels“, behauptete er weiter.
Mit Blick auf die Umfragen deutet vieles auf ein enges Rennen hin – und auf einen Wahlkampf, der weiter an Schärfe gewinnen dürfte.
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