Jetzt also doch: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im September vor der UNO-Vollversammlung die Anerkennung eines palästinensischen Staates verkünden. Nicht etwa als Teil eines Friedensplans mit konkreten Garantien – sondern als „feierlichen Akt“ auf der Weltbühne. Eine diplomatische Geste mit maximaler Symbolik, minimaler Abstimmung und explosiver Wirkung.
Macron erklärt, man müsse jetzt den „Staat Palästina aufbauen“, damit dieser – unter der Voraussetzung der Entmilitarisierung und Anerkennung Israels – „zur Sicherheit aller im Nahen Osten beiträgt“. Klingt gut, aber die Realität im Nahen Osten funktioniert selten nach französischem Idealismus.
Israels Regierung reagiert empört – und man kann es ihr kaum verdenken. Für Premier Netanjahu ist die geplante Anerkennung nicht mehr und nicht weniger als eine Belohnung für Terrorismus. Verteidigungsminister Gallant spricht von einer „Schande“, Außenminister Saar warnt, man werde mit einem „Hamas-Staat“ konfrontiert – und stellt damit das aus, was viele in Europa gern ignorieren: Die palästinensische Führung ist tief gespalten, radikalisiert – und für weite Teile der Bevölkerung hat die Hamas mehr Einfluss als jede hypothetische Friedenskonferenz.
Der Gipfel, auf dem Macron das diplomatische Feuerwerk zünden will, wurde bereits einmal verschoben – wegen eines echten Kriegs zwischen Israel und dem Iran. Das zeigt, wie volatil die Lage ist. Macron aber scheint überzeugt: Jetzt ist der richtige Moment für einen Schritt, der nichts verändert – außer das diplomatische Klima.
Denn was steckt hinter dieser Offensive? Politische Eitelkeit? Eine Flucht aus der innenpolitischen Bedeutungslosigkeit? Ein Versuch, Frankreich als moralische Weltmacht zu stilisieren, während Europas Einfluss auf die Region seit Jahren erodiert?
Dass über 140 Staaten bereits einen palästinensischen Staat anerkannt haben, ist kein Argument – eher ein Beleg dafür, wie folgenlos diese Anerkennungen bislang geblieben sind. Sicherheit, Frieden oder Stabilität haben sie nicht gebracht. Warum sollte das ausgerechnet durch Frankreichs Auftritt bei den Vereinten Nationen anders werden?
Wirkliche Schritte zur Deeskalation bräuchten etwas anderes: Druck auf beide Seiten, ernsthafte Sicherheitsgarantien, diplomatische Realpolitik statt idealistischer Einseitigkeit. Doch Macron setzt lieber auf einseitige Gesten – und riskiert dabei nicht weniger als den Bruch mit Israel, den Schulterschluss mit Saudi-Arabien und die Spaltung Europas in der Nahostfrage.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Bühne im September nicht mehr bietet als Worte – und keine neuen Brandherde.
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