Präsident Emmanuel Macron hat eine Woche vor der französischen Parlamentswahl erklärt, sein Amt unabhängig vom Wahlergebnis bis zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2027 auszuüben. In einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief an die französische Bevölkerung räumte er ein, dass sich die Regierungsweise nach den Wahlen grundlegend ändern müsse.
Macron betonte die Notwendigkeit stärkerer Maßnahmen gegen Unsicherheit und Straflosigkeit. Er nannte als Schwerpunkte eine neue Kinderpolitik, Jugendschutz und Bekämpfung von Diskriminierung. Zudem erkannte er den Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit an.
Der Präsident äußerte die Hoffnung auf eine künftige Regierung, die „Republikaner unterschiedlicher Gesinnung“ vereint, die sich gegen extreme Positionen stellen.
Aktuelle Umfragen zeigen einen Aufwärtstrend für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen. Nach deren Erfolg bei der Europawahl am 9. Juni hatte Macron vorgezogene Neuwahlen angesetzt.
Laut einer Umfrage für „Le Parisien“ und Radio France führt der RN mit 35,5% der Stimmen, gefolgt vom links-grünen Bündnis Neue Volksfront mit 29,5%. Macrons liberales Lager liegt mit 19,5% auf dem dritten Platz.
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