Die geplante Regierungsbildung in Berlin sorgt zunehmend für Spannungen innerhalb der SPD. Bundesparteichef Lars Klingbeil fordert von der Berliner Linken einen konsequenten Umgang mit antisemitischen Positionen und Verbindungen zum kriminellen Clanmilieu. Die Forderung erhöht den politischen Druck auf den Berliner SPD-Chef Steffen Krach, der weiterhin mit Grünen und Linken über eine gemeinsame Regierung verhandelt.
Klingbeil zieht eine politische Grenze
Beim SPD-Wirtschaftsforum am 4. November erklärte Klingbeil, dass Menschen mit antisemitischen Positionen oder Verbindungen zum kriminellen Clanmilieu keine politische Verantwortung übernehmen sollten.
Die Berliner Linke müsse entsprechende Personen aus ihren Strukturen ausschließen.
Klingbeil verwies dabei auch auf die Glaubwürdigkeit seiner Partei: Wer extremistische Entwicklungen in anderen Bundesländern kritisiere, müsse vergleichbare Maßstäbe auch in Berlin anlegen.
Vanessa Emde im Mittelpunkt der Auseinandersetzung
Auslöser des Konflikts ist insbesondere die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde.
Sie steht wegen ihrer Äußerungen zum Existenzrecht Israels und weiterer politischer Positionen in der Kritik.
Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hatte bereits erklärt, dass er keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde sehe.
Eine abschließende Entscheidung über ihren weiteren Verbleib in der Fraktion war zuletzt jedoch noch nicht getroffen worden.
Die Kritik und politische Forderungen sind dabei von einer rechtlichen Feststellung individuellen Fehlverhaltens zu unterscheiden.
Steffen Krach will weiterverhandeln
Berlins SPD-Chef Steffen Krach sieht nach eigenen Angaben keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen seiner Haltung und den Forderungen Klingbeils.
Auch er lehnt eine Zusammenarbeit mit Antisemiten ab und erwartet eine Klärung des Falls Emde.
Gleichzeitig möchte Krach die am 2. November begonnenen Koalitionsverhandlungen fortsetzen.
Die Ausgangslage ist kompliziert: Die Linke wurde bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft. SPD und Grüne haben sich nach Sondierungen grundsätzlich für Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis ausgesprochen.
Eine Entscheidung über einen Koalitionsvertrag ist damit noch nicht gefallen.
Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand
Die Diskussion zeigt unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Sozialdemokratie.
Während unter anderem Franziska Giffey deutliche Vorbehalte gegenüber einer rot-grün-roten Regierungsbeteiligung äußert, verfolgen die Berliner Verhandlungsführer weiterhin das Ziel einer möglichen Einigung.
Über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag sollen anschließend die Mitglieder der Berliner SPD abstimmen.
Auch eine alternative Regierungskonstellation mit der CDU wurde diskutiert. Entsprechende Sondierungsgespräche kamen bislang jedoch nicht zustande.
Entscheidet Klingbeil über die Berliner Regierung?
Politisch kann der Bundesvorsitzende erheblichen Einfluss ausüben. Die konkrete Koalitionsentscheidung liegt jedoch bei den zuständigen Berliner Parteigremien und letztlich bei den vorgesehenen Mitgliederentscheidungen.
Die entscheidende Frage ist deshalb weniger, ob Klingbeil ein Machtwort sprechen kann, sondern ob seine Bedingungen von den Berliner Verhandlungspartnern erfüllt werden.
Für Krach wird es darauf ankommen, die Verhandlungen mit den Linken und Grünen fortzusetzen, ohne die ausdrücklich formulierten Grenzen seiner eigenen Partei infrage zu stellen.
Unser Fazit: Die Regierungsbildung in Berlin ist längst auch eine Auseinandersetzung über politische Grundsätze und innerparteiliche Entscheidungsbefugnisse. Ob Rot-Grün-Rot tatsächlich zustande kommt, bleibt offen.
Kommentar hinterlassen