Am fünften Tag des andauernden Shutdowns der US-Regierung geht es in Washington weniger um Lösungen – als darum, Schuldige zu finden. Während Bundesbehörden schließen, Projekte gestoppt werden und zehntausende Mitarbeiter ohne Gehalt sind, scheinen beide politischen Lager vor allem eines zu wollen: den politischen Gegner anklagen.
Trumps Eskalationsstrategie: Fördermittel eingefroren, Jobs bedroht
In den ersten Tagen des Shutdowns hat Präsident Donald Trump drastische Maßnahmen ergriffen. Bundesförderungen in Höhe von 18 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte in New York, 2,1 Milliarden Dollar für den öffentlichen Nahverkehr in Chicago und nahezu 8 Milliarden Dollar an Energieministeriums-Zuschüssen in 16 Bundesstaaten wurden eingefroren – allesamt Staaten, die bei der Wahl 2024 für die demokratische Kandidatin Kamala Harris gestimmt hatten.
Zudem drohte Trump mit der Entlassung zahlreicher Bundesangestellter, anstatt sie wie bei früheren Shutdowns lediglich freizustellen. „Ich kann es kaum glauben, dass die radikalen Linken mir diese beispiellose Chance gegeben haben“, schrieb der Präsident auf Social Media.
Demokraten unter Druck – doch auf Kompromisse will niemand setzen
Für die Demokraten stehen ebenfalls viel auf dem Spiel. Parteichef Hakeem Jeffries kritisierte Trumps Verhalten als „entgleist“ und forderte ernsthafte Führung statt „Lügen, Angriffe und Deepfake-Videos“. Gleichzeitig macht sich in der Partei Unzufriedenheit breit, besonders unter progressiven Wählergruppen, die von ihren Abgeordneten fordern, nicht länger nachzugeben.
Laut einer NPR/Marist-Umfrage vom September finden nur 48 % der demokratischen Wähler die Arbeit ihrer Kongressvertreter überzeugend – während 87 % der Republikaner mit dem Kurs ihrer Partei zufrieden sind. Fast die Hälfte der Demokraten gab zudem an, dass ihnen Prinzipientreue wichtiger sei als ein Kompromiss, selbst wenn dies einen anhaltenden Regierungsstillstand bedeute.
Der demokratische Senator Chuck Schumer verteidigte seine harte Linie: „Die Republikaner handeln absurd – sie kümmern sich mehr um die Epstein-Akten als um die Gesundheit der Amerikaner.“ Die Demokraten fordern unter anderem die Rücknahme von Medicaid-Kürzungen und die Verlängerung von Gesundheitssubventionen.
Republikaner geben den Schwarzen Peter zurück
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wies die Vorwürfe zurück. Vielmehr hätten die Demokraten dem Weißen Haus zu viel Macht überlassen. Nun müsse Haushaltsdirektor Russell Vought entscheiden, welche Programme und Mitarbeiter wirklich „systemrelevant“ seien. „Das ist kein angenehmer Job, aber Chuck Schumer zwingt ihn dazu“, so Johnson.
Historisch beispiellose Eskalation
In den vergangenen 50 Jahren kam es immer wieder zu Regierungsstillständen – mit Ausnahme unter George W. Bush und Joe Biden. Der längste dauerte 35 Tage unter Trump während seiner ersten Amtszeit. Doch der aktuelle Shutdown hat schon jetzt historische Reichweite, da er gezielt politisch motivierte Kürzungen mit sich bringt.
Öffentlichkeit noch unentschlossen
Frühe Umfragen zeigen: Die Bevölkerung macht zwar eher die Republikaner für den Shutdown verantwortlich, aber die Mehrheit ist sich unsicher – und ein Drittel gibt beiden Seiten die Schuld. In einer politischen Landschaft, die zunehmend auf Konfrontation statt Konsens setzt, ist ein baldiges Ende des Shutdowns nicht in Sicht.
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