Vertreter der Bundesregierung, der Union und der Länder führen derzeit Gespräche über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik. Vor Beginn der Beratungen forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine grundsätzliche Neuausrichtung in diesem Bereich. Auch Andrea Lindholz, Bundestagsabgeordnete der CSU, betonte die Notwendigkeit, die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren, da dies dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger entspreche.
Das Treffen im Bundesinnenministerium wurde von der Bundesregierung in Reaktion auf das Messerattentat in Solingen einberufen. Basis der aktuellen Diskussionen ist das kurz nach dem Vorfall verabschiedete Sicherheitspaket. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem eine Ausweitung von Waffenverboten sowie Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Vor Beginn der Gespräche äußerte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Bedenken. Sie warnte davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa zu gefährden und betonte, dass alle beschlossenen Maßnahmen im Einklang mit der Verfassung, dem Europarecht und dem Völkerrecht stehen müssen.
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