Es gibt Strafverfahren, die dauern lange.
Es gibt Wirtschaftsstrafverfahren, die dauern sehr lange.
Und dann gibt es Lombardium.
Im August 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen den Betreiber des Hamburger Pfandhausgeschäfts Lombardium und sieben weitere Beschuldigte. Der Vorwurf: banden- und gewerbsmäßiger Betrug in 1.730 Fällen im Zusammenhang mit dem Anlageprodukt „LombardClassic 3“.
Damals gingen viele davon aus, dass nun irgendwann ein öffentlicher Strafprozess folgen würde.
September 2026:
Noch immer ist öffentlich keine Entscheidung darüber bekannt, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.
Fast sechs Jahre nach der Anklage.
Das wirft inzwischen eine Frage auf, die sich nicht mehr mit einem einfachen Hinweis auf ein „umfangreiches Verfahren“ beiseiteschieben lässt:
Warum entscheidet das Landgericht Hamburg nicht?
Die Staatsanwaltschaft war bereits 2020 fertig
Besonders bemerkenswert ist die zeitliche Dimension.
Die Ermittlungen begannen nicht erst 2020.
Das Ermittlungsverfahren lief bereits seit 2014. Die Staatsanwaltschaft erklärte damals selbst, dass die Auswertung des umfangreichen Materials, mehrere personelle Wechsel bei Polizei und Staatsanwaltschaft und die Dimension des Verfahrens dazu geführt hätten, dass die Ermittlungen sechs Jahre benötigten.
Im August 2020 war dieser Teil jedoch abgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage beim Landgericht Hamburg.
Dabei ging es nach damaligen Angaben um den Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 1.730 Fällen.
Damit begann das sogenannte Zwischenverfahren.
Und genau dort befindet sich die Sache offenbar bis heute.
Was passiert eigentlich im Zwischenverfahren?
Nach Eingang einer Anklage beginnt nicht automatisch die öffentliche Hauptverhandlung.
Zunächst muss das Gericht prüfen, ob der von der Staatsanwaltschaft erhobene Tatverdacht ausreicht, um einen Prozess zu eröffnen.
§ 199 Strafprozessordnung verpflichtet das zuständige Gericht dazu, darüber zu entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet oder das Verfahren vorläufig eingestellt wird.
Nach § 203 StPO ist das Hauptverfahren zu eröffnen, wenn nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens ein hinreichender Tatverdacht besteht.
Das Gericht kann außerdem ergänzende Beweiserhebungen anordnen.
Es kann Teile der Anklage anders bewerten.
Es kann die Eröffnung ablehnen.
Es kann sie zulassen.
Was es aber irgendwann tun muss, ist:
entscheiden.
Fast sechs Jahre für die Frage: Prozess – ja oder nein?
Eine starre gesetzliche Frist, innerhalb derer ein Gericht ein Zwischenverfahren abschließen muss, gibt es nicht.
Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Verfahren beliebig lange liegen bleiben darf.
Bei der Frage, ob eine Verfahrensdauer noch angemessen ist, spielen unter anderem Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens, seine Bedeutung sowie das Verhalten der Beteiligten eine Rolle.
§ 198 Gerichtsverfassungsgesetz sieht ausdrücklich einen Anspruch auf Entschädigung vor, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange dauert. Die Vorschrift gilt über § 199 GVG auch für Strafverfahren.
Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Lombardium ein umfangreicher Wirtschaftsstrafkomplex ist.
1.730 angeklagte Fälle.
Mehrere Angeschuldigte.
Komplizierte Geldströme.
Zahlreiche Gesellschaften.
Tausende Anleger.
Große Aktenmengen.
Das erklärt, warum eine gerichtliche Prüfung nicht innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden kann.
Aber erklärt es sechs Jahre?
Genau an diesem Punkt beginnt das Problem.
Anleger warten seit einem Jahrzehnt auf Klarheit
Hinter der juristischen Akte stehen Menschen.
Zahlreiche Anleger hatten Lombardium beziehungsweise mit dem Komplex verbundene Anlagegesellschaften Geld anvertraut.
Das Handelsblatt berichtete bereits 2024 von rund 120 Millionen Euro Anlegergeldern und davon, dass das Verfahren beim Landgericht Hamburg weiterhin im Zwischenverfahren feststecke.
Der Verteidiger eines Beschuldigten hatte dem Bericht zufolge einen Nichteröffnungsantrag gestellt und schwere Mängel der Anklage geltend gemacht. Die Vorwürfe wurden von der Verteidigung zurückgewiesen.
Genau dafür gibt es das Zwischenverfahren.
Das Gericht muss die Argumente der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung prüfen.
Aber irgendwann muss aus dieser Prüfung eine Entscheidung werden.
Entweder:
Die Anklage trägt – dann muss ein Prozess beginnen.
Oder:
Die Anklage trägt nicht – dann muss das Gericht die Eröffnung ablehnen.
Beides wäre Rechtsstaat.
Was zunehmend schwerer zu erklären ist, ist ein jahrelanger Zustand dazwischen.
Auch die Angeschuldigten haben ein Recht auf eine Entscheidung
Dabei darf ein entscheidender Punkt nicht vergessen werden:
Eine lange Verfahrensdauer ist nicht nur für mögliche Geschädigte problematisch.
Sie belastet ebenso die Angeschuldigten.
Solange keine gerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Anklage getroffen wurde, stehen Menschen über Jahre unter dem Gewicht schwerer strafrechtlicher Vorwürfe, ohne dass diese in einer öffentlichen Hauptverhandlung geprüft wurden.
Auch deshalb gibt es das rechtsstaatliche Beschleunigungsgebot.
Ein Strafverfahren soll weder zum Schnellverfahren werden noch zum Dauerzustand.
Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich weiterhin.
Die Anklageschrift ist kein Urteil.
Und gerade deshalb müsste auch für die Angeschuldigten ein Interesse daran bestehen, dass ein Gericht irgendwann feststellt, ob die Vorwürfe überhaupt für eine Hauptverhandlung ausreichen.
Schweigen schafft Spekulationen
Je länger eine öffentliche Erklärung ausbleibt, desto mehr Raum entsteht zwangsläufig für Spekulationen.
Diebewertung.de hat in diesem Zusammenhang selbst die Frage aufgeworfen, ob möglicherweise politische oder gesellschaftliche Verbindungen rund um Lombardium eine Rolle gespielt haben könnten.
Im bereitgestellten Material wird unter anderem auf das frühere Sponsoring des Hamburger Tennisturniers am Rothenbaum und auf Freikarten für Vertreter des gesellschaftlichen Umfelds verwiesen. Zudem wird von unbeantworteten Anfragen an Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft berichtet.
Daraus folgt allerdings kein Beweis für eine politische Einflussnahme auf das Gerichtsverfahren.
Ein solcher Beleg liegt in den vorliegenden Unterlagen nicht vor.
Und genau deshalb wäre es falsch, aus Fragen Tatsachen zu machen.
Aber genauso falsch wäre es, die Entstehung solcher Fragen einfach abzutun.
Denn Vertrauen in die Justiz entsteht nicht dadurch, dass sechs Jahre lang möglichst wenig erklärt wird.
Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Verfahren.
Gibt es sachliche Gründe? Dann sollte man sie benennen
Es kann durchaus vollkommen legitime Erklärungen für die lange Dauer geben.
Möglicherweise wurden umfangreiche Stellungnahmen der Verteidigung eingereicht.
Vielleicht waren zusätzliche Beweiserhebungen notwendig.
Vielleicht mussten Gutachten ergänzt werden.
Vielleicht gab es Zuständigkeitsfragen.
Vielleicht musste die Kammer wegen personeller Veränderungen neu besetzt werden.
Vielleicht umfassen die Akten tatsächlich einen Umfang, der eine außergewöhnlich lange Prüfung notwendig macht.
All das ist denkbar.
Das Problem lautet:
Die Öffentlichkeit kennt die Antwort nicht.
Auch im bereitgestellten Material wird deshalb darauf hingewiesen, dass entscheidende Fragen offen sind: Wann lagen die vollständigen Akten beim Gericht vor? Welche ergänzenden Ermittlungen wurden durchgeführt? Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung des Verfahrens gab es seit 2020? Und über welche Zeiträume geschah möglicherweise nichts?
Genau diese Fragen entscheiden darüber, ob sechs Jahre nur außergewöhnlich lang oder tatsächlich rechtlich problematisch sind.
„Komplexität“ darf kein Zauberwort sein
Bei großen Wirtschaftsstrafsachen fällt häufig ein Wort:
„Komplex“.
Das stimmt in vielen Fällen.
Doch „komplex“ darf nicht zu einem Begriff werden, mit dem jede beliebige Verfahrensdauer erklärt werden kann.
Ein Verfahren kann komplex sein und trotzdem gefördert werden.
Es kann umfangreich sein und trotzdem nachvollziehbare Zwischenschritte geben.
Und es kann schwierig sein und trotzdem irgendwann zu einer Entscheidung führen.
Fast sechs Jahre allein im Zwischenverfahren sind jedenfalls eine Dauer, die eine überzeugende Erklärung verdient. Auch das bereitgestellte Material kommt zu genau dieser juristischen Kernaussage.
Die eigentliche Kritik lautet nicht: Warum gibt es noch keine Verurteilung?
Das ist wichtig.
Niemand kann verlangen, dass ein Gericht eine Anklage zulässt, nur weil Anleger ungeduldig sind.
Niemand darf eine Verurteilung fordern, bevor ein Strafprozess stattgefunden hat.
Richter sind unabhängig.
Die Politik darf ihnen weder vorschreiben, einen Prozess zu eröffnen, noch eine bestimmte Entscheidung verlangen.
Die Kritik richtet sich deshalb an einen ganz anderen Punkt:
Warum gibt es nach fast sechs Jahren offenbar noch immer keine öffentlich erkennbare Entscheidung darüber, ob überhaupt verhandelt wird?
Das ist ein erheblicher Unterschied.
Es geht nicht darum, welches Ergebnis das Gericht finden soll.
Es geht darum, dass es eines findet.
Was bedeutet eine überlange Dauer rechtlich?
Sollte sich irgendwann feststellen, dass das Verfahren tatsächlich rechtsstaatswidrig verzögert wurde, kann das Folgen haben.
§ 198 GVG ermöglicht Verfahrensbeteiligten unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung. Für immaterielle Nachteile nennt das Gesetz grundsätzlich 1.200 Euro für jedes Jahr einer unangemessenen Verzögerung – wobei selbstverständlich nicht automatisch die gesamte Laufzeit als Verzögerung zählt.
Kommt es später zu einer Verurteilung, kann eine rechtsstaatswidrige Verzögerung außerdem bei der strafrechtlichen Sanktion berücksichtigt werden.
Umgekehrt führt selbst eine erhebliche Verfahrensverzögerung nicht automatisch dazu, dass eine Anklage eingestellt werden muss.
Auch bedeutet eine sechsjährige Dauer nicht automatisch, dass sämtliche Vorwürfe verjährt wären.
Die juristische Bewertung hängt von zahlreichen Einzelheiten ab.
Doch jenseits dieser technischen Fragen gibt es ein größeres Problem:
Zeit zerstört Beweise.
Zeugen erinnern sich schlechter.
Menschen werden krank oder sterben.
Unterlagen werden schwerer einzuordnen.
Erinnerungen verschwimmen.
Eine Justiz, die zu lange wartet, kann deshalb irgendwann selbst dazu beitragen, dass genau jene Wahrheit schwerer festzustellen ist, die sie eigentlich aufklären soll.
Zwölf Jahre seit Beginn der Ermittlungen
Der zeitliche Gesamtblick macht die Dimension noch deutlicher.
2014 begannen die Ermittlungen.
2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.
2026 wartet man weiterhin auf die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens.
Zwölf Jahre.
Bei manchen Anlegern dürfte der Lombardium-Komplex damit inzwischen einen erheblichen Teil ihres Ruhestands begleitet haben.
Die Staatsanwaltschaft benötigte sechs Jahre für die Ermittlungen.
Das Gericht benötigt inzwischen nahezu weitere sechs Jahre für die Frage, ob aus diesen Ermittlungen ein Prozess werden soll.
Man darf deshalb inzwischen durchaus fragen:
Wie lange soll dieses Zwischenverfahren eigentlich noch dauern?
Bis 2027?
Bis 2028?
Bis sich kaum noch jemand an die ursprünglichen Vorgänge erinnern kann?
Hamburgs Justiz sollte erklären, was geschieht
Richterliche Unabhängigkeit bedeutet selbstverständlich nicht, dass ein Gericht öffentlich über interne Beratungen Auskunft geben müsste.
Das darf und soll es nicht.
Aber ein Rechtsstaat muss sich der Frage stellen können, weshalb ein außergewöhnlich bedeutendes Strafverfahren über einen außergewöhnlich langen Zeitraum keine erkennbare Entscheidung hervorbringt.
Eine Erklärung müsste nicht lauten:
„So werden wir entscheiden.“
Sie könnte schlicht erklären:
Welche außergewöhnlichen Umstände haben dieses Verfahren seit 2020 geprägt?
Welche Verfahrensschritte waren notwendig?
Warum dauert das Zwischenverfahren noch immer an?
Und gibt es eine realistische Perspektive für eine Entscheidung?
Das wären keine unzulässigen Forderungen nach Einflussnahme.
Es wären Fragen nach der Funktionsfähigkeit der Justiz.
Lombardium ist längst auch ein Fall über den Rechtsstaat
Ursprünglich ging es im Lombardium-Komplex um Geldanlagen, ein Hamburger Luxuspfandhaus und den Verdacht schwerer Vermögensdelikte.
Inzwischen geht es um mehr.
Der Vorgang ist zu einem Beispiel dafür geworden, was passiert, wenn zwischen Anklage und möglichem Prozess Jahre vergehen.
Für Geschädigte bedeutet das fehlende Aufklärung.
Für Angeschuldigte bedeutet es jahrelange Ungewissheit.
Für die Öffentlichkeit bedeutet es zunehmende Zweifel.
Und für die Justiz bedeutet es eine Frage, die mit jedem weiteren Monat schwerer zu beantworten sein dürfte:
Warum dauert das so lange?
Noch einmal:
Eine sechsjährige Dauer beweist weder politische Einflussnahme noch richterliches Fehlverhalten.
Sie beweist auch nicht, dass die Anklage berechtigt ist.
Sie beweist nicht einmal automatisch eine rechtsstaatswidrige Verzögerung.
Aber sie ist außergewöhnlich.
So außergewöhnlich, dass Schweigen irgendwann keine ausreichende Antwort mehr sein kann.
Die Hamburger Justiz muss nicht erklären, wie sie entscheiden wird.
Aber nach fast sechs Jahren wäre es mehr als nachvollziehbar zu erfahren, warum sie offenbar noch immer nicht entschieden hat.
Kommentar hinterlassen