Start Allgemeines Linke: Beobachtung durch Verfassungsschutz auf den Prüfstand

Linke: Beobachtung durch Verfassungsschutz auf den Prüfstand

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Der Linkspartei ist die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz alles andere als recht.

Die Partei will nun den Bundestag darüber entscheiden lassen, ob die Beobachtung rechtens ist und fortgesetzt werden soll. Dazu werde man laut Linke-Fraktionschef Gregor Gysi einen entsprechenden Antrag stellen.
Das Thema sorgt nicht nur in der Linkspartei für Unruhe, sondern geht durch die gesamte Bundesregierung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Beobachtung der Parlamentarier als «unerträglich», Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte das Vorgehen des Verfassungsschutzes hingegen.

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