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Letzte Generation- ist das nicht Nötigung?

qimono (CC0), Pixabay
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Die Gruppe, bekannt als „Letzte Generation“, hat angekündigt, heute in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Bremen, München, Köln und auf Rügen, für verstärkte Klimaschutzmaßnahmen zu demonstrieren. Die genaue Gestaltung der Aktionen bleibt unklar, doch im Internet ist die Rede von „ungehorsamen Versammlungen“, bei denen anscheinend geplant ist, Fußgängerwege und Straßen zu besetzen. Im Gegensatz zu früheren Aktionen, bei denen sich Mitglieder der Gruppe festgeklebt hatten, scheint diesmal eine andere Vorgehensweise geplant zu sein.

Angesichts dieser Ankündigungen stellt sich die Frage, ob diese Aktionen ohne offizielle Genehmigung durchgeführt werden und somit als unrechtmäßige Demonstrationen gelten könnten. Weiterhin könnte man sich fragen, ob das gezielte Blockieren von öffentlichen Wegen als Form der Nötigung interpretiert werden kann, was rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

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