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Letzte Chance Bundespräsident?

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Ob er das Gesetz zur Reform der Lebensversicherung allerdings stoppen will darf doch sehr stark bezweifelt werden, auch wenn sich Axel Kleinlein, Vorstandsprecher des Bundes der Versicherten (BdV),  das wünschen würde. Das Gesetzt ärgert Kleinlein. Der Ärger richtete sich vor allem  gegen die Regierung in Berlin, die es zuließ, ein derart wichtiges Gesetz, in dem es um die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland geht, entgegen der gängigen Praxis im Eiltempo zu verabschieden. Der Ärger richtete sich gegen dieselbe Regierung, die allen beteiligten Verbänden lediglich zwei Werktage Zeit ließ, um zum Inhalt des Gesetzes Stellung zu nehmen.Nun also liegt das Gesetz beim Bundespräsidenten zur Unterschrift. Nach menschlichem Ermessen wird er das gesetzt sicherlich auch unterschreiben und damit in Kraft setzen.

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