Im Weißen Haus ist offenbar eine umfassende Untersuchung eingeleitet worden, um die Quelle vertraulicher Informationen über Sicherheitsmängel eines von Katar überlassenen Regierungsflugzeugs zu identifizieren. Nach einem Bericht von CNN sollen hochrangige Regierungsmitarbeiter die Ermittlungen persönlich koordiniert haben. Einige Beamte seien auf dem Gelände des Weißen Hauses aufgefordert worden, ihre Mobiltelefone an Ermittler zu übergeben.
Im Zentrum der Untersuchung stehen Informationen über eine Boeing 747, die von Katar zur Verfügung gestellt wurde und künftig zeitweise als Präsidentenflugzeug dienen soll. Das Flugzeug soll einen Wert von rund 400 Millionen US-Dollar haben. Berichte über mögliche Sicherheitsdefizite hatten zuletzt erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst.
Die Darstellung stützt sich überwiegend auf nicht namentlich genannte Personen, die mit den Vorgängen vertraut sein sollen. Das FBI äußerte sich zunächst nicht zu den Einzelheiten.
„War Room“ im Westflügel
Nach Angaben der Quellen wurde FBI-Direktor Kash Patel am vergangenen Freitag kurzfristig ins Weiße Haus gerufen. Er habe ursprünglich nach Chicago reisen wollen, sei jedoch umgeleitet worden, um sich persönlich an der Untersuchung zu beteiligen.
Patel soll sich rund sieben Stunden lang in einem Büro neben dem der Stabschefin Susie Wiles aufgehalten haben. Gemeinsam hätten beide eine Art Einsatzzentrale im Westflügel eingerichtet, die von einer Quelle als „War Room“ bezeichnet wurde.
Die Ermittler hätten Personen befragt, die an einer Auslandsreise des Präsidenten beteiligt waren oder Zugang zu Informationen über das Flugzeug besaßen. Betroffen gewesen seien Beschäftigte verschiedener Behörden. Neben Auskünften seien teilweise auch Mobiltelefone verlangt worden.
Nicht alle aufgeforderten Beamten hätten ihre Geräte tatsächlich herausgegeben. Eine Bundesbehörde habe ihre Beschäftigten daraufhin per E-Mail gewarnt: Sollten externe Behörden Informationen oder Geräte anfordern, müssten die Mitarbeiter unverzüglich die Rechtsabteilung der eigenen Behörde einschalten.
Streit über die Unabhängigkeit der Justiz
Die direkte Beteiligung des Weißen Hauses an einer strafrechtlichen Untersuchung wirft grundsätzliche Fragen auf. Das amerikanische Justizministerium soll traditionell unabhängig von politischen Weisungen des Präsidenten arbeiten, insbesondere bei konkreten Ermittlungsverfahren.
Nach Einschätzung von CNN zeigt der Vorgang, wie stark das Weiße Haus bereit war, Einfluss auf die Untersuchung zu nehmen. Eine derart enge politische Beteiligung könne als Verletzung der historisch gewachsenen Unabhängigkeit des Justizministeriums betrachtet werden.
Während der zweiten Amtszeit Trumps seien direkte Kontakte zwischen der politischen Führung und Strafverfolgungsbehörden jedoch häufiger geworden. Bereits zuvor war berichtet worden, dass Trump persönlich mit dem FBI-Direktor über die Suche nach der undichten Stelle gesprochen habe.
Das Weiße Haus verteidigte das Vorgehen. Die Weitergabe von Informationen, welche die Sicherheit des Präsidenten, seiner Mitarbeiter und mitreisender Journalisten gefährden könnten, sei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Man werde alle rechtlich zulässigen Mittel nutzen, um die verantwortliche Person oder die verantwortlichen Personen zu finden und weitere Enthüllungen zu verhindern.
Vorladungen gegen Journalisten
Öffentlich bekannt wurde die Untersuchung, nachdem die New York Times berichtet hatte, dass das Justizministerium Vorladungen gegen vier Journalisten der Zeitung erlassen habe. Diese hatten über die Sicherheitsbedenken rund um das neue Flugzeug berichtet.
Mit den Vorladungen sollen offenbar Informationen über die Quellen der Reporter erlangt werden. Journalistenverbände und Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit kritisierten den Schritt als Angriff auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit schützt.
Die Zeitung geht juristisch gegen die Anordnungen vor. Ihr leitender Medienanwalt erklärte, man habe einen Antrag gestellt, um drei der Vorladungen aufheben zu lassen. Die Anordnungen seien missbräuchlich und unzulässig.
Der Konflikt berührt eine zentrale Frage demokratischer Gesellschaften: Unter welchen Bedingungen dürfen Strafverfolgungsbehörden versuchen, die vertraulichen Quellen von Journalisten offenzulegen? Die Regierung beruft sich auf den Schutz des Präsidenten und der nationalen Sicherheit. Die Medien halten dagegen, dass Informanten ohne wirksamen Quellenschutz kaum bereit wären, Missstände innerhalb staatlicher Institutionen öffentlich zu machen.
Sicherheitsbedenken überschatten den Flugzeugeinsatz
Die Diskussion begann nach einer Reise Trumps zu einem NATO-Gipfel in der Türkei. Kurz vor seiner Abreise kündigte der Präsident überraschend an, das neue Flugzeug vorzeitig zur britischen Luftwaffenbasis Mildenhall zu schicken.
Trump erklärte in sozialen Medien, amerikanische Soldaten auf dem Stützpunkt sollten die Gelegenheit erhalten, das Flugzeug zu besichtigen. Sie seien begeistert und sollten zu den ersten Personen gehören, die es sehen könnten.
Der Präsident verließ die Türkei jedoch mit einem älteren Flugzeug. Erst auf einem gesicherten amerikanischen Stützpunkt in Großbritannien wechselte er später wieder in die von Katar überlassene Maschine.
Trump bestritt, dass Sicherheitsprobleme für diesen Ablauf verantwortlich gewesen seien. Das Flugzeug sei lediglich etwas früher vorausgeschickt worden, damit Militärangehörige es besichtigen könnten.
CNN zufolge soll sich die Sicherheitsbewertung während der Reise jedoch verändert haben. Die Stabschefin habe den Präsidenten darüber informiert, dass er die Türkei aus Sicherheitsgründen mit dem älteren Flugzeug verlassen müsse.
Maschine offenbar überstürzt in Dienst gestellt
Die von Katar überlassene Boeing soll kurzfristig mit Kommunikations- und Verteidigungstechnik nachgerüstet worden sein. Nach Einschätzung von Militär- und Sicherheitsbehörden sei sie jedoch noch nicht so gut geschützt gewesen wie das ältere Präsidentenflugzeug.
Ein Regierungsvertreter hatte die Maschine zuvor als „überstürzt“ in Dienst gestellt bezeichnet. Ein vollständig ausgerüstetes Präsidentenflugzeug unterscheidet sich erheblich von einer gewöhnlichen Passagiermaschine.
Air Force One muss nicht nur über geschützte Kommunikationstechnik verfügen. Erforderlich sind zudem Systeme zur Abwehr möglicher Angriffe, eine besondere Stromversorgung, militärische Kommunikationsmöglichkeiten und technische Vorkehrungen, damit der Präsident auch während einer Krise oder eines Angriffs handlungsfähig bleibt.
Neue Flugzeuge, die im Rahmen eines von Trump während seiner ersten Amtszeit neu ausgehandelten Geschäfts beschafft wurden, haben sich erheblich verspätet. Sie werden voraussichtlich frühestens 2028 einsatzbereit sein. Als Gründe gelten komplexe militärische Anforderungen, der Einbau geheimer Kommunikations- und Abwehrsysteme sowie die notwendige Ausbildung der Besatzungen.
Welche Schutzsysteme fehlen, bleibt unklar
Die genauen Sicherheitsunterschiede zwischen der älteren Maschine und dem Flugzeug aus Katar sind nicht öffentlich bekannt. Viele der eingebauten Systeme unterliegen der Geheimhaltung.
Luftfahrtexperten, die Bilder des neuen Flugzeugs untersuchten, verwiesen auf mögliche äußerlich erkennbare Unterschiede. So scheine die Maschine bestimmte Veränderungen am Heck nicht zu besitzen, die mit einem gerichteten Infrarotsystem zur Abwehr von Raketen verbunden sein könnten.
Aus Fotos könne jedoch nicht zuverlässig geschlossen werden, welche Verteidigungstechnik tatsächlich installiert sei. Manche Systeme könnten anders konstruiert, im Inneren verborgen oder auf Bildern nicht erkennbar sein.
Gerade weil Details zu den Schutzmaßnahmen geheim sind, betrachtet die Regierung deren Weitergabe als besonders gefährlich. Kritiker argumentieren dagegen, dass Berichte über Sicherheitsmängel im öffentlichen Interesse liegen können, wenn ein noch nicht vollständig geschütztes Flugzeug für den Präsidenten eingesetzt wird.
Ein Konflikt zwischen Sicherheit und Kontrolle
Die Leak-Ermittlungen verdeutlichen den schwierigen Gegensatz zwischen nationaler Sicherheit, politischer Kontrolle und Pressefreiheit.
Eine Regierung hat ein berechtigtes Interesse daran, Informationen über Sicherheitsvorkehrungen des Präsidenten zu schützen. Die Veröffentlichung technischer Schwachstellen könnte theoretisch von feindlichen Staaten oder anderen Angreifern genutzt werden.
Gleichzeitig muss öffentlich kontrolliert werden können, ob politische Entscheidungen die Sicherheit des Präsidenten gefährden. Dies gilt besonders, wenn eine kostspielige Maschine aus einem ausländischen Staat unter Zeitdruck in den Regierungsdienst übernommen wird.
Noch ist unklar, wer die Informationen weitergegeben hat, ob tatsächlich strafrechtlich relevante Geheimnisse betroffen waren und auf welcher rechtlichen Grundlage Regierungsmitarbeiter zur Herausgabe ihrer Telefone aufgefordert wurden.
Die Untersuchung könnte daher weit über die ursprüngliche Frage nach dem Flugzeug hinausreichen. Sie entwickelt sich zunehmend zu einem Test dafür, wie weit das Weiße Haus bei der Suche nach internen Informanten gehen darf – und wie unabhängig Strafverfolgungsbehörden und Medien unter politischem Druck bleiben können.
Kommentar hinterlassen