Kritik an neuem US-Krypto-Gesetz: „Ein langsamer Autounfall“

Ein neues Krypto-Gesetz mit dem Namen GENIUS („Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins“) gewinnt im US-Senat an Unterstützung. Es soll erstmals verbindliche Regeln für Stablecoins schaffen – digitale Währungen, die fest an den US-Dollar gekoppelt sind. Doch Kritiker warnen: Das Gesetz könnte nicht nur gigantische Tech-Konzerne in de facto-Banken verwandeln, sondern auch neue Finanzrisiken schaffen und politische Korruption befördern.

Was das Gesetz vorsieht

Das von der Kryptoindustrie unterstützte Gesetz soll Stabilität schaffen und Investitionen anregen – und damit dem Sektor mehr Vertrauen und Geld verschaffen. Konkret:

• Stablecoin-Emittenten müssen sichere Reserven wie Bargeld oder US-Staatsanleihen halten.

• Monatliche Transparenzberichte über diese Reserven sind Pflicht.

• Es gibt leichte Einschränkungen für börsennotierte Unternehmen, die eigene Stablecoins ausgeben möchten.

Doch Verbraucherschutz und Regulierung großer Plattformen sind schwach ausgeprägt. „Ein Geschenk an große Tech-Konzerne“, sagen Kritiker.

Korruption durch Trump und Co.?

Der Widerstand gegen das Gesetz war zunächst groß, vor allem wegen des offenbar engen Verhältnisses zwischen der Trump-Regierung und der Kryptoindustrie. Demokraten wie Elizabeth Warren verweisen auf zahlreiche Interessenkonflikte:

• Trumps Familie besitzt mit „World Liberty Financial“ eine eigene Krypto-Plattform.

• Deren Stablecoin USD1 wurde kürzlich von einem Investor aus Abu Dhabi zur Finanzierung eines 2-Milliarden-Deals mit Binance eingesetzt – mit direktem Profit für Trump, so Warren.

• Zeitgleich investiert die Kryptoindustrie Millionen in Super PACs, die Wahlkämpfe von Republikanern (und zunehmend auch Demokraten) unterstützen.

Trotz dieser Vorwürfe gaben einige Demokraten ihren Widerstand auf – unter anderem Senator Mark Warner, der sagte:

„Die Technologie ist gekommen, um zu bleiben. Wenn wir nicht die Regeln festlegen, werden es andere tun – vielleicht nicht im Sinne demokratischer Werte.“

Was Fachleute wirklich beunruhigt

Für die Juristin Hilary Allen, Expertin für Finanzsysteme, geht es um mehr als Korruption:

„Das Gesetz könnte es Tech-Riesen wie Meta oder Amazon erlauben, eigene Stablecoins zu schaffen – und so zu Banken im Schatten werden.“

Sie warnt davor, dass diese Strukturen anfällig für Finanzpaniken und „Runs“ sind – wie bei Geldmarktfonds 2008 und erneut 2020. Schon 2023 musste die US-Regierung indirekt einen Stablecoin retten, als die Silicon Valley Bank mit 3 Milliarden Dollar an USDC-Reserven zusammenbrach.

„Die Idee, dass 100 % gedeckte Stablecoins nicht scheitern können, ist naiv optimistisch“, sagt Allen. „Wir haben die Warnsignale gesehen – und ignorieren sie erneut.“

Fazit: Innovation oder finanzpolitisches Risiko?

Während Befürworter das GENIUS-Gesetz als historische Chance für die Blockchain-Zukunft feiern, sehen Kritiker darin die nächste Finanzkrise in Zeitlupe. Vor allem, weil es großen Unternehmen kaum Grenzen setzt – und ein politisches Klima herrscht, das Transparenz und Regulierung eher abbaut als stärkt.