Kritik an deutsch-französischer Absprache

Im Vorfeld eines entscheidenden EU-Gipfeltreffens formiert sich Widerstand gegen die von Berlin und Paris geforderte Änderung des EU-Vertrages. Die beiden Länder möchten jenen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, das Stimmrecht in der EU zeitweilig entziehen können.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem deutschen Fernsehsender ZDF in Luxemburg, es sei politisch eigentlich irrsinnig, jetzt den EU-Vertrag ändern und solche Sanktionen beschließen zu wollen. Zugleich übte Asselborn auch Kritik an dem deutsch-französischen Vorgehen. Die europäischen Fragen müssten zwischen allen 27 EU-Staaten gelöst werden, forderte er. Europa ist mehr als ein Zweitaktmoto sagte Asselborn. Er sprach am Rande eines Abendessens der EU-Außenminister, mit dem ein offener Konflikt beim EU-Gipfel in Brüssel abgewendet werden sollte.