Kritik

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag deutliche Kritik an der Ampel-Regierung geübt und die aktuelle Wirtschaftspolitik scharf ins Visier genommen. In seiner Rede warnte er davor, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort zunehmend an Attraktivität verliere. Die Wirtschaft schrumpfe, und die Zahl der Arbeitslosen steige, während andere Länder dynamischer vorankämen. Deutschland drohe, den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren, sagte Dulger.

Besonders kritisierte er die schleppende Digitalisierung, die als große Bremse für Unternehmen wirke. „In einer Zeit, in der digitale Prozesse in der Wirtschaft entscheidend sind, hinkt Deutschland anderen Industrieländern weit hinterher“, betonte Dulger. Hohe Sozialabgaben und eine ausufernde Bürokratie belasteten zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit. „Unsere Unternehmen ersticken in Vorschriften und Formularen“, klagte der Arbeitgeberpräsident. Er forderte die Regierung auf, schnellstmöglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen für die Wirtschaft zu reduzieren.

Dulger wies auch auf dringende Reformbedarfe im Rentensystem und im Gesundheitswesen hin. „Die Alterung der Gesellschaft macht eine grundlegende Rentenreform unerlässlich, und auch im Gesundheitsbereich brauchen wir dringend strukturelle Veränderungen, um die Kosten in den Griff zu bekommen und die Versorgung zu verbessern“, sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte auf die Kritik, indem er weitere Entlastungen für die Wirtschaft ankündigte. Er versprach, dass es beim Abbau der Bürokratie Fortschritte geben werde. Ein erster Schritt sei die Abschaffung des Lieferkettengesetzes noch in diesem Jahr, das viele Unternehmen als übermäßig belastend empfänden. Scholz betonte, dass die Bundesregierung die Sorgen der Wirtschaft ernst nehme und daran arbeite, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestand ein, dass die aktuellen Wirtschaftszahlen Anlass zur Sorge geben. „Es sind keine einfachen Zeiten, die Wirtschaftsdaten sind alles andere als zufriedenstellend“, räumte Habeck ein. Er verwies jedoch auf die Herausforderungen, denen sich die deutsche Wirtschaft stellen müsse: Ökologisch zu produzieren und gleichzeitig im globalen Wettbewerb bestehen zu können, sei eine schwierige Gratwanderung. „Wir müssen den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft gestalten, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden“, so Habeck.

Der Arbeitgebertag machte deutlich, dass die Wirtschaft auf konkrete Maßnahmen zur Entlastung und Reformen wartet. Es wurde der Regierung signalisiert, dass dringend Handlungsbedarf besteht, um den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen und die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen.