Kritik

SPD, Linke und Grüne haben die Kürzungen im Etat des Arbeits- und Sozialministeriums als unsolidarisch kritisiert.

In der Bundestags-Haushalts-Debatte erklärten die Grünen, der Etat von Ministerin von der Leyen sei der einzige Einzel-Haushalt, der gegenüber diesem Jahr sinke. Die Linken kritisierten, die Koalition spare bei den Gruppen, die es am härtesten treffe. Die SPD warf Schwarz-Gelb vor, vor allem bei der aktiven Arbeitsmarkt-Politik zu sparen. Damit hätten die Arbeitsämter keine Chance mehr auf eine sinnvolle Vermittlung. Ministerin von der Leyen sagte, sie wolle Arbeitslose in reguläre Jobs bringen. Die Zeit teurer Beschäftigungs-Programme sei vorbei. – Der Etat sieht Ausgaben von 126 Milliarden Euro vor, fast fünf Milliarden weniger als in diesem Jahr.
Quelle:MDR