Korruption

Die Korruption bleibt ein drängendes Problem in der Ukraine, trotz diverser Versuche von Präsident Selenskyj, sie einzudämmen. Ein Gesetz, das Staatsbeamte zur Offenlegung ihres Vermögens verpflichtet, wurde 2022 aufgrund des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Die geplante Wiedereinführung stieß auf Widerstand. Selenskyj legte ein Veto ein und betonte die Relevanz der Transparenz für die EU-Beitrittsverhandlungen. Korruption ist auch in anderen Sektoren wie dem Verteidigungsministerium und Zoll weit verbreitet. Selenskyj denkt über härtere Strafen für Korruption nach, auch im Kontext des laufenden Krieges. Diese Entwicklungen sind besonders relevant, da im kommenden Jahr Wahlen anstehen, deren Durchführung aufgrund des Kriegszustandes und der notwendigen ausländischen Unterstützung jedoch unsicher ist.