Am Mittwoch wurde im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EU-Parlaments mit der Arbeit an der Verordnung zur anlasslosen Durchsuchung der Smartphones und PCs von Nutzern und Nutzerinnen sozialer Netzwerke begonnen. In diesem ersten Meeting wurde der Zeitplan für die als „Chatkontrolle“ bekannte Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz festgelegt.

Unterdessen steht im britischen Unterhaus ab heute mit der „Online Safety Bill“ ein sehr ähnliches Gesetz auf der Agenda. Auch dieser Gesetzesvorschlag zeigt, dass es in diesen verwandten Gesetzesvorhaben primär darum geht, sichere Verschlüsselung zu illegalisieren. In den USA ist ein solches Gesetz zum „Sc