Bundesinnenminister Friedrich hat erneut eine rasche Aufklärung der Neonazi-Mordserie versprochen.
Friedrich sagte bei einer Aussprache im Bundestag, derzeit seien rund 300 Ermittler von Bund und Ländern beschäftigt. Sie würden alle noch vorhandenen Akten prüfen. Wenn Ergebnisse vorlägen, werde man über Konsequenzen reden. Er appellierte nochmals an die Länder, die Federführung beim Kampf gegen rechten Terror den Bundesbehörden zu überlassen. SPD-Fraktionschef Steinmeier forderte ein NPD-Verbot sowie die Abschaltung von V-Leuten. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Gysi. Grünen-Fraktionschefin Künast warf den Verfassungsschutzämtern vor, zu sehr den Linksextremismus im Fokus gehabt zu haben. – Anschließend verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig eine Resolution. Darin forderten sie unter anderem ein stärkeres Engagement gegen Rechtsextremismus.
Quelle:MDR
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