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Konferenz der Innenminister

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Die Innenminister der deutschen Bundesländer wollen heute zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz ihre Ergebnisse zum Streitpunkt Videoüberwachung vorstellen. Die besonders von Bayern geforderte Ausweitung der Kameratechnik ist unter den Ressortchefs umstritten.Viele SPD-Politiker fürchten ein Übermaß an Überwachung, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist für die Ausweitung der Kameratechnik. Außerdem wurde auf der Konferenz über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und die Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer diskutiert.

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