Kompromiss bei Laufzeit der Anti-Terror-Gesetze

Innenminister Friedrich verkündete in Berlin die befristete Verlängerung der umstrittenen Regelungen.

Durch die Gesetze wird den Geheimdiensten ermöglicht, Informationen über mutmaßliche Terroristen einzuholen. Für die Ermittlungen dürfen u.a. Buchungsauskünfte bei Airlines oder Kontostände bei Banken abgefragt werden.

Viele der Regelungen riefen innerhalb der Parteien kritische Stimmen auf den Plan, die zu einem handfesten Streit führten. Als Kompromiss sollen die Gesetze nach dem Ende ihrer Laufzeit am Jahresende noch einmal befristet verlängert werden.Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will zudem eine Untersuchungskommission engagieren, die Maßnahmen erneut kritisch zu prüfen.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Anti-Terror-Gesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen.