🧭 Zentrale Leitlinien
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Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zu einem leistungsfähigen, modernen Sozialstaat.
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Ziel ist ein „bürgerfreundlicher Sozialstaat“ mit weniger Bürokratie, mehr Teilhabe, digitalisierten Prozessen und einem Erhalt des sozialen Schutzniveaus.
🧒 Kinder, Familien & Armutsbekämpfung
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Erhöhung des Teilhabebetrags im Bildungs- und Teilhabepaket von 15 auf 20 Euro.
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Einführung einer Kinderkarte wird geprüft, um kindergeldberechtigten Kindern Zugang zu Angeboten zu erleichtern.
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Einführung einer Teilhabe-App, die unbürokratischen Zugang zu Freizeit-, Kultur- und Bildungsangeboten für Kinder bietet.
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Kinderzuschlag soll digitalisiert, vereinfacht und für Familien gerechter gestaltet werden.
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Bekämpfung von Kinderarmut und Entlastung von Alleinerziehenden als ausdrückliches Ziel.
🧓 Seniorenpolitik
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Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und Förderung innovativer, altersgerechter Wohnformen.
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Programme wie der Digitalpakt Alter sollen digitale Teilhabe Älterer stärken.
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Schutz vor Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz und Förderung altersfreundlicher Arbeitsmodelle.
🧑🦽 Inklusion & Teilhabe
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Fortschreibung der Nationalen Demenzstrategie.
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Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Raum bis 2035.
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Verbesserung der Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
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Werkstätten für behinderte Menschen sollen reformiert und durchlässiger gestaltet werden, Übergänge zum ersten Arbeitsmarkt erleichtert.
👩👧 Pflege & Angehörige
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Zusammenführung von Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz mit flexibleren Freistellungen.
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Prüfung eines Familienpflegegeldes zur besseren finanziellen Unterstützung.
⚖️ Strukturreform des Sozialstaats
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Einrichtung einer Kommission zur Sozialstaatsreform, die bis Ende 2025 Vorschläge zur Modernisierung, Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachung erarbeitet.
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Ziel: Leistungen aus einer Hand, massive Rechtsvereinfachung, Digitalisierung, automatische Anspruchsprüfung.
🏘️ Wohnungslosigkeit & Grundsicherung
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Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit sind angedeutet, aber nicht prominent platziert.
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Grundsicherungssysteme sollen stärker auf Erwerbsanreize ausgerichtet werden, etwa durch Reform der Hinzuverdienstgrenzen.
🌈 Gleichstellung & Diversität
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Schutz von queerem Leben, Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes.
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Fortsetzung des Programms „Demokratie leben!“ zur Stärkung der demokratischen Teilhabe.
📊 Soziale Digitalisierung & Datenzugang
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Einführung des Once-Only-Prinzips: Daten müssen nur einmal eingegeben werden und können behördenübergreifend verwendet werden.
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Ausbau digitaler Familienleistungen unter Einsatz Künstlicher Intelligenz.
🧾 Fazit
Die Koalition strebt im Sozialbereich einen Paradigmenwechsel zu mehr Nutzerfreundlichkeit, digitaler Erschließung und gezielter Armutsbekämpfung an – ohne dabei das bestehende Schutzniveau zu gefährden. Besonders hervorzuheben sind:
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die Kinder- und Familienpolitik,
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die umfassende Sozialstaatsreform,
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und die Inklusionsziele.
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