Nach endlosen Verhandlungen in Dresden haben CDU und SPD in Sachsen endlich den Durchbruch geschafft – oder zumindest so etwas Ähnliches wie einen Durchbruch. Beide Parteien haben sich laut Verhandlungskreisen weitgehend auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Aber wie bei jedem guten Deal bleibt das Sahnehäubchen noch aus: Das Milliardenloch im Haushalt ist immer noch da, und wer die Rechnung am Ende bezahlt, ist weiterhin unklar. Offen ist auch, wer sich die besten Ministeriums-Sessel sichern darf – hier wird offenbar bis zur letzten Minute gefeilscht.
„Wir machen mal den Generationenfonds schlanker“
Es sind schon erste Details der Einigung durchgesickert. Ein Highlight: Die CDU und SPD wollen die jährlichen Einzahlungen in den Generationenfonds um über 250 Millionen Euro senken. Dieser Fonds sichert eigentlich die Pensionen der Beamten – aber hey, wer braucht schon eine sichere Rente, wenn Investitionen locken? Sollte ein juristisches Gutachten noch größere Kürzungen erlauben, würde der Fonds wohl endgültig zur Spardose degradiert.
Drei Tage Bildungsurlaub – weil fünf einfach zu viel wären
Ein weiteres Schmankerl aus dem Koalitionsvertrag: Drei Tage „Qualifizierungszeit“ für ehrenamtliches Engagement und berufliche Fortbildung. Ursprünglich forderte ein Volksantrag ganze fünf Tage, aber da musste die schwarz-rote Vernunft einschreiten. Drei Tage reichen doch völlig, oder? Das Ganze ist vermutlich ein klassischer Kompromiss à la „Ihr bekommt, was ihr wollt, aber bitte nur ein bisschen.“
Pilotprojekt „Abschiebung“: Ein Ausreisezentrums-Experiment
Ein weiteres Novum ist das geplante Pilotprojekt „Abschiebung“. Dabei sollen ausreisepflichtige Personen zügiger Sachsen verlassen. Was wie der Test eines neuen Flughafens klingt, ist de facto die Erprobung eines Ausreisezentrums. Ob das Zentrum in der sächsischen Idylle willkommen geheißen wird, bleibt abzuwarten – die Reaktionen dürften mindestens so gemischt ausfallen wie die bisherige Stimmung in den Verhandlungen.
Vorschuljahr für alle – aber bitte gratis
Die CDU konnte mit ihrer Idee eines verpflichtenden Vorschuljahres punkten, die SPD wiederum bestand darauf, dass es kostenlos bleibt. Beide Parteien feiern das jetzt als Riesenerfolg – obwohl die Finanzierung noch ein kleines Detailproblem darstellt. Aber das wird sicher auch irgendwie gelöst – vielleicht, indem man die Zuführungen in den Generationenfonds nochmal halbiert?
Showdown am 18. Dezember: Kretschmer braucht Freunde
Die Wahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist für den 18. Dezember angesetzt. Aber es gibt ein klitzekleines Problem: CDU und SPD fehlen im ersten Wahlgang zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die Grünen sind sauer auf Kretschmer, weil er sie im Wahlkampf nicht gerade wie den besten Freund behandelt hat. Die AfD will ihn nicht unterstützen, weil… nun ja, sie ist die AfD. Die Linksfraktion und das Bündnis Sachsen-Wechsel (BSW) machen ihre Zustimmung von inhaltlichen Zugeständnissen abhängig.
Kretschmer bleibt also nichts anderes übrig, als charmant wie ein sächsischer Sonnyboy auf Stimmenfang zu gehen. Ob das klappt? Vielleicht. Aber er sollte vorsichtshalber schon mal einen Plan B in der Tasche haben – oder einen Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen.
Und was macht die Opposition? Spekulieren, nörgeln, zaudern
Die Gerüchteküche brodelt: Wird es einen Gegenkandidaten geben? Der Name Matthias Berger, ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma, geistert durch die Flure des Landtags. Die Freien Wähler könnten Berger ins Rennen schicken, aber ob das mehr als ein symbolischer Akt wäre, bleibt abzuwarten. Vielleicht schauen sich die Oppositionsparteien die Sache auch einfach gemütlich von der Zuschauertribüne an und lassen Kretschmer schwitzen.
Fazit: Ein sächsisches Drama in mehreren Akten
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD erinnern ein wenig an einen sächsischen Weihnachtsmarkt: Viel Glühwein, viele Diskussionen – und am Ende bleibt die Frage, wer die Zeche zahlt. Ob Kretschmer sich am 18. Dezember im Amt halten kann, ist alles andere als sicher. Bis dahin dürfen wir uns auf weitere politische Kabbeleien freuen. Sachsen zeigt: Koalitionsbildung kann unterhaltsamer sein als jeder Tatort.
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