Man reibt sich verwundert die Augen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben tatsächlich etwas getan, was in der Berliner Politik beinahe als Naturgesetz ausgeschlossen galt – sie haben sich bereits am ersten Verhandlungstag geeinigt. Nach siebeneinhalb Stunden war Schluss. Keine Nachtschicht bis Sonntag, keine fünf Pressekonferenzen mit der Botschaft „Wir sind auf einem guten Weg“, sondern offenbar echte Ergebnisse.
Fast schon verdächtig.
Kurz vor Mitternacht soll das Reformpaket gestanden haben. Steuerreform, Wachstumspaket, Bürokratieabbau, Digitalisierung und sogar eine Rückabwicklung der umstrittenen Ampel-Wahlrechtsreform. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, soll künftig wieder im Bundestag sitzen dürfen. Eine Idee, die so revolutionär klingt, dass man sich fragt, warum man dafür überhaupt eine Reform brauchte.
Am Donnerstagmorgen wollen Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil die Details vorstellen. Merz spricht bereits von einem „großen Sprung nach vorne“ für die Modernisierung Deutschlands.
Und genau hier beginnt die eigentliche Herausforderung.
Denn in Deutschland ist nicht das Beschließen von Reformen das größte Problem – sondern das anschließende Zerreden. Jetzt werden vermutlich erst einmal Talkshows organisiert, Expertenkommissionen gegründet, Gutachten bestellt, Verbände angehört, Lobbyisten aktiviert und Parteifreunde erklären, warum die eigene Reform zwar grundsätzlich hervorragend ist, aber eigentlich noch mindestens 47 Änderungen benötigt.
Bis dahin haben drei Minister, zwei Staatssekretäre und vermutlich auch der Hausmeister des Kanzleramts Verbesserungsvorschläge angemeldet.
Die eigentliche Frage lautet also nicht, ob ein Reformpaket beschlossen wurde.
Die spannende Frage lautet:
Wird diesmal endlich umgesetzt – oder beginnt jetzt wieder das typisch deutsche Ritual des endlosen Zerredens, bis von der großen Reform am Ende nur noch eine Pressemappe und drei Arbeitskreise übrig bleiben?
Deutschland könnte tatsächlich einmal eine Überraschung gebrauchen: Eine Reform, die nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt wird.
Das wäre fast schon revolutionär.
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