Koalitionsausschuss will sich künftig regelmäßig treffen

Am Montag einigten sich die Spitzen von Union und FDP bei ihrem Treffen im Kanzleramt, dass sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP künftig wieder regelmäßiger tagen soll.

Künftig solle man vor der Ministerpräsidenten-Runde zusammenkommen, hieß es aus der FDP-Führung. Diese findet gewöhnlich donnerstags vor den Sitzungen des Bundesrates statt.
In der Nacht zum Sonntag beschloss der Koalitionsausschuss die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013, wie die FDP forderte. Im Gegenzug stimmten die Liberalen für die Einführung des von der CSU gewünschten Betreuungsgelds. Die Renten von Geringverdienern sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden.