Ausgerechnet das zentrale Sozialprojekt der schwarz-roten Bundesregierung entwickelt sich zu einem politischen Pulverfass. Das Rentenpaket, das Anfang 2026 in Kraft treten sollte, droht am Widerstand aus den eigenen Reihen zu scheitern – und damit zur Belastungsprobe für die gesamte Koalition zu werden.
Der Kern des Konflikts liegt bei der im Gesetz vorgesehenen Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031. Die Festschreibung auf mindestens 48 Prozent, ein zentrales Anliegen der SPD, würde laut Berechnungen in den Folgejahren Mehrkosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen. Vor allem junge Abgeordnete der Union sehen darin eine unverantwortliche Last für kommende Generationen.
In der CDU/CSU-Fraktion rechnen Insider mit Dutzenden potenziellen Abweichlern, die eine Zustimmung verweigern könnten – darunter nicht nur die „Junge Gruppe“ der unter 35-Jährigen, sondern auch Stimmen aus dem Arbeitnehmerflügel. Damit fehlt Kanzler Friedrich Merz die eigene Mehrheit. Ohne diese wird das Gesetz nicht zur Abstimmung gestellt.
Merz bemüht sich, die Wogen zu glätten. Doch seine Botschaft, man könne die Zukunft der Rente später mit Hilfe einer Reformkommission neu gestalten, verfängt nicht. Die Kritiker fragen, weshalb die Politik etwas beschließen sollte, das wenige Jahre später wieder verändert wird.
Die SPD wiederum markiert eine klare rote Linie. Vizekanzler Lars Klingbeil lehnt Änderungen am ausgehandelten Paket strikt ab. Damit steuert die Koalition auf eine Pattsituation zu: Zwei Parteien blockieren sich – und die politische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.
Für Merz und Fraktionschef Jens Spahn wird die Auseinandersetzung zum Härtetest ihrer Führungsfähigkeit. Gelingt es ihnen nicht, die eigene Fraktion hinter sich zu vereinen und die Allianz mit der SPD zu sichern, drohen parlamentarische Niederlagen und ein Vertrauensverlust in der Regierung. Der Zeitdruck ist hoch: Die Reform sollte noch vor Jahresende verabschiedet werden.
Ob Kompromiss oder Konfrontation – die kommenden Wochen entscheiden darüber, ob die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit beweisen kann. Für die Regierung steht weit mehr auf dem Spiel als ein Rentengesetz.
Die Regierung gibt bei einem solchen wichtigen Thema ein ganz schwaches Bild ab. Die Aussage von Herrn Merz, wir gucken mal, was in sechs Jahren ist, kommt sicherlich nicht gut an aber die Regierung wird durchhalten. Geld ist der beste Pattex um die Regierung zu halten