Unionsfraktionschef Brinkhaus hat sich für einen Gehaltsverzicht von Bundestagsabgeordneten angesichts der Corona–Krise ausgesprochen. „Mehr Geld für Politiker – höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen„, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren„, sagte Brinkhaus. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Diskussion über Gehaltsverzicht im Spitzensport begrüßte er.
Eigentlich sollten hier der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten, der Bundestagspräsident usw. vorangehen, um aus der Politik heraus einmal ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzen.
Es kann nicht sein, dass man Millionen von Bürgern dieses Landes in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit schickt, sich selber aber jeden Monat die Taschen voll macht.
Außergewöhnliche Situationen, wie diese Corona Krise, müssen auch zu außergewöhnlichen Entscheidungen bei unseren Staatsführern in Bund und Land führen. Was wäre das sonst für eine Gesellschaft?
Auch wenn das nur ein symbolisches Zeichen wäre, es wäre Zeit, das unsere Politiker in Bund und Land genau dieses Zeichen jetzt setzen.
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