Typisch SPD: Während Praxen schließen, Pflegekräfte weglaufen und Patienten im Wartezimmer Wurzeln schlagen, sucht man beim neuen Grundsatzprogramm der SPD nicht etwa nach Lösungen, die das marode Gesundheitssystem effizienter und bezahlbarer machen – sondern nach neuen Wegen, wie man den Bürger noch ein bisschen mehr schröpfen kann.
SPD-Chef Lars Klingbeil gab sich im „Bericht aus Berlin“ kämpferisch. Zwar sei man gegen Sozialkürzungen (das Wort „unbeliebt“ steht vermutlich auf dem Index), aber gleichzeitig für eine sogenannte „Gesundheitsabgabe“, die – Trommelwirbel – natürlich andere treffen soll. Oder wie man in der SPD sagt: alle mit dem Verdacht auf ein Sparbuch.
„Alle Menschen, die viel Geld haben, sollen mehr beitragen“, verkündete Klingbeil mit moralischem Ernst – ohne zu erwähnen, dass die Definition von „viel“ bei der SPD erfahrungsgemäß ab Mittelschicht aufwärts beginnt.
„Strukturreformen“ klingt besser als „höhere Beiträge“
Während Klingbeil von „Strukturreformen“ und „sozial gerechter Finanzierung“ schwadroniert, bleibt unklar, welche ineffizienten Strukturen im System eigentlich reformiert werden sollen. Digitalisierung? Fehlanzeige. Klinikfinanzierung? Zu kompliziert. Bürokratieabbau? Lieber nicht.
Aber immerhin: Ein Diskussionsangebot steht im Raum. Mieteinnahmen, Dividenden, Kapitaleinkünfte – alles soll künftig fröhlich mitverbeitragt werden, damit das Loch in der GKV noch ein bisschen länger „gerecht“ bleibt, bevor es dann endgültig zur Grube wird.
Rückbesinnung auf die Arbeiterschaft – mit Belastung inklusive
Der SPD-Chef betonte auch, die Partei wolle sich wieder mehr den arbeitenden Menschen widmen. Leider bedeutet das offenbar nicht, ihre Abgabenlast zu senken, sondern sie einfach breiter zu verteilen. Und das sei dann „sozial gerecht“, denn der Begriff lässt sich ja wunderbar dehnen – fast so flexibel wie das eigene Wählerprofil.
„Wir sind die Partei der Arbeit“, sagt Klingbeil. Blöd nur, dass die Arbeitenden immer die Ersten sind, die bei SPD-Vorschlägen das Portemonnaie zücken sollen.
Immerhin: CDU-Mann Carsten Linnemann bringt etwas Realitätssinn ins Spiel und warnt davor, kleine und mittlere Sparer zu belasten, während die SPD mit stoischer Ruhe davon spricht, dass „alle mal etwas mehr beitragen“ könnten. Das klang zuletzt ähnlich charmant bei der Idee, CO₂-Bepreisung auf Heizkosten umzulegen – aus sozialer Verantwortung natürlich.
Fazit:
Die SPD hat es mal wieder geschafft. Statt echte Reformen im Gesundheitswesen anzugehen – wie etwa: überbordende Bürokratie abbauen, Milliardenlöcher bei Kliniken effizient stopfen, Korruption bekämpfen oder die Versorgung stärken – wird lieber der nächste Topf aufgemacht, in den der Bürger einzahlen darf.
Reformmut? Fehlanzeige.
Stattdessen: Vermögensabgabe durch die Hintertür.
Aber hey – immerhin ist es ein „Diskussionsangebot.“
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