Klarstellung

Anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die anhaltenden Kontroversen darüber beklagt, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. „Das System der SED-Diktatur beruhte auf Gängelung der Menschen“, sagte Merkel gestern Abend bei einer Veranstaltung der CDU zum Mauerfalljubiläum in Berlin. Genau das war das Markenzeichen des Unrechtsstaates. Merkel ging bei dieser Veranstaltung auch auf die nun mögliche Regierungskoalition in Thüringen und erhob schwere Vorwürfe gegen die SPD. Merkel sieht die SPD mit der Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen in Thüringen mit der PDS weiter ins Abseits rutschen.