Ein Interview mit Rechtsanwalt Daniel Blazek zum Urteil gegen Klima-Aktivisten am Hamburger Flughafen
Frage:
Herr Blazek, das Landgericht Hamburg hat zehn Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ zu über 400.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa-Gruppe verurteilt. Ist das Urteil Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt?
Daniel Blazek:
Ja, eindeutig. Dieses Urteil setzt ein wichtiges Zeichen: Wer vorsätzlich massive Eingriffe in kritische Infrastruktur vornimmt, muss auch mit den rechtlichen und finanziellen Folgen rechnen. Wir sprechen hier nicht mehr von symbolischem Protest – das war ein gezielter Eingriff in den laufenden Betrieb eines internationalen Flughafens mit enormen Auswirkungen auf Tausende Menschen und dutzende Unternehmen.
Frage:
Kritiker könnten einwenden, dass es sich doch um zivilen Ungehorsam handelt – also um einen moralisch motivierten Protest für ein höheres Ziel. Wie sehen Sie das?
Blazek:
Protest ist in Deutschland ausdrücklich erlaubt – sogar lautstarker, provokativer Protest. Aber er muss im Rahmen unserer Gesetze stattfinden. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Rechte anderer massiv verletzt werden. Und das war hier der Fall: Der Flugverkehr wurde lahmgelegt, Passagiere strandeten, wirtschaftlicher Schaden in sechsstelliger Höhe entstand. So etwas ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine klare Rechtsverletzung.
Frage:
Das Gericht sprach von einem „Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“. Was bedeutet das juristisch?
Blazek:
Das ist ein anerkannter zivilrechtlicher Tatbestand im deutschen Schadensersatzrecht (§ 823 Abs. 1 BGB). Wer gezielt in den funktionierenden Geschäftsbetrieb eines Unternehmens eingreift – wie hier durch das Lahmlegen des Flughafens – haftet für die Folgen. Das gilt unabhängig davon, ob man dabei eine politische Botschaft hatte. Das Gesetz schützt eben auch Unternehmen.
Frage:
War die Schadenshöhe von über 400.000 Euro verhältnismäßig?
Blazek:
Absolut. Das Gericht hat die Schadenssumme detailliert aufgeschlüsselt: Erstattungen an Passagiere, entgangene Gewinne, Mehrausgaben für Kerosin, Kundenservice usw. Das sind keine Fantasiezahlen, sondern belegbare Kosten. Wer so einen Schaden verursacht, trägt dafür die Verantwortung – auch das ist ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung.
Frage:
Was bedeutet dieses Urteil für zukünftige Aktionen dieser Art?
Blazek:
Es dürfte eine Signalwirkung haben – nicht nur für andere Gerichte, sondern auch für Unternehmen, die bisher gezögert haben, rechtlich gegen solche Aktionen vorzugehen. Das Hamburger Urteil zeigt: Der Rechtsstaat ist wehrhaft. Wer sich außerhalb der gesetzlichen Spielregeln bewegt, muss mit echten Konsequenzen rechnen – nicht nur mit Bußgeldern oder kurzen Haftstrafen, sondern auch mit langfristigen finanziellen Belastungen.
Frage:
Also: Protest ja – aber bitte mit Augenmaß?
Blazek:
Ganz genau. Unsere Demokratie braucht kritische Stimmen und auch unbequeme Bewegungen. Aber wer ernst genommen werden will, sollte die Regeln des demokratischen Diskurses und des Rechtsstaats respektieren. Sonst schadet man nicht nur anderen – sondern auch der eigenen Sache.
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