Klageweg

Die geplante Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich sorgt bei den Empfängerländern für Unmut. Vor allem die norddeutschen Bundesländer werfen dem Freistaat unsolidarisches Verhalten vor. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering sagte, Bayerns Ministerpräsident Seehofer setze im Vorfeld der Landtagswahlen wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland. Er verwies darauf, dass Bayern fast 40 Jahre vom Finanzausgleich profitiert habe. Bremen kündigte an, sich einer möglichen Gegenklage des Saarlandes anzuschließen. Seehofer dagegen erklärte die Gespräche mit den Empfängerländern für gescheitert und verteidigte den Schritt. Ein Transfersystem, bei dem Bayern alleine die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme zahle, sei aus dem Ruder gelaufen. Zur Stunde berät das bayerische Kabinett, ob in Karlsruhe geklagt werden soll.
Quelle:b5aktuell