Noch ist es nur eine Idee, aber um ehrlich zu sein, dann auch eine Idee, die man nachvollziehen kann, und auch eine Idee, der sich dann möglicherweise viele betroffene Menschen und Unternehmen anschließen könnten.
Worum geht es eigentlich? Nun ein uns bekannter Leipziger Rechtsanwalt lässt derzeit im Auftrag von rund 20 Mandanten seiner Kanzlei prüfen, in wie weit die Rückforderungen von Krediten, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, überhaupt rechtmäßig sind.
Viele Unternehmen wurde von den plötzlichen Maßnahmen der Regierung in Berlin und in den einzelnen Bundesländern letztlich völlig überrascht. Maßnahmen, die für viele dieser Unternehmen dann letztlich existenzgefährdend waren und auch immer noch sind in einzelnen Branchen.
Natürlich hat sich dann zunächst einmal jeder darüber gefreut, dass der Staat hier nicht nur Beschlüsse gefasst hat, die Unternehmen dann Geld kosten, sondern dann auch sehr schnell seine Hilfen für die betroffenen Unternehmer und Unternehmen in den öffentlichen Focus gestellt hat. Getreu dem Motto „mach dir keine Sorgen, wir helfen dir“. Zugeben muss man dann auch, dass das wirklich gut funktioniert hat in einzelnen Bundesländern und den Unternehmern und Unternehmen auch Hilfsgelder zugeflossen sind.
Mittlerweile dämmert es aber einigen betroffenen Unternehmern und Unternehmen, dass man hier für etwas geradestehen muss, was man nicht „verschuldet“ hat. Nicht der Staat haftet hier für seine Beschlüsse, sondern die Unternehmen, Unternehmer und die Bürger. Was ist hier mit dem Verursacherprinzip?
Muss man wirklich all diese ausgereichten Gelder dann zurückbezahlen? Genau das will der Rechtsanwalt, der uns kontaktiert hat, jetzt einmal von einem Gericht prüfen lassen. Es kann nicht sein, das florierende Unternehmen kaputtgemacht werden durch politische Entscheidungen, wo der betroffene Unternehmer dann selber für die Folgen bezahlen muss, die er nicht verursacht hat.
Merkwürdig, so der uns bekannten Rechtsanwalt in einem Gespräch mit unserer Redaktion, ist aus seiner Sicht auch, dass die Darlehen von der SAB in Dresden zum Beispiel sehr schnell bewilligt und ausgezahlt wurden, die beantragten verlorenen Zuschüsse, die Unternehmen nach Versprechungen der Politiker bekommen können, aber kaum ausbezahlt wurden bis zum heutigen Tage.
Es ist ein interessantes Thema, das hier aufgeworfen wird und sicherlich könnte es in der Sache zu richtungsweisenden Entscheidungen von Gerichten für betroffene Unternehmen bzw. Unternehmer kommen. Sollte der Rechtsanwalt mit seiner Klage dann siegreich sein, würde es auf der anderen Seite dem Staat an vielen Einnahmen fehlen.
Es kann nicht sein, dass Unternehmer und Unternehmen hier die Zeche zahlen müssen für politische Entscheidungen, ohne dagegen etwas machen zu können. Ob es in Deutschland aber überhaupt ein unabhängiges Gericht gibt, das sich traut mit einem Urteil gegen den Staat in dieser Sache Rechtsgeschichte zu schreiben, das ist dann wohl die größere Unbekannte.
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