Start Allgemeines Klage gegen Trump

Klage gegen Trump

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Eine von der Technologiebranche unterstützte Interessenvereinigung hat US-Präsident Donald Trump wegen seines Dekrets zur stärkeren Reglementierung Sozialer Netzwerke geklagt. Das Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT) mit Sitz in Washington sagte, Trumps Erlass verstoße gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung. Dieser verbietet unter anderem Gesetze gegen die Redefreiheit.

Trumps Erlass werde die Möglichkeit der Amerikanerinnen und Amerikaner mindern, sich online frei zu äußern, heißt es in der Klage.

Verordnung könnte Schutz für Techfirmen beschneiden

Trump hatte am Donnerstag eine Verordnung unterzeichnet, die gewisse Schutzmechanismen für die Onlineplattformen außer Kraft setzen könnte. Letztlich könnte das dazu führen, dass Netzwerke wie Twitter, Facebook und Google Verantwortung für Inhalte übernehmen müssen, die ihre Nutzer veröffentlichen.

Bisher schützte sie das Gesetz davor. Zuvor hatte Twitter erstmals Tweets des Präsidenten mit einem Aufruf zu einem Faktencheck versehen.

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