Keine Strafbefreiung

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat sich gegen jede Art der Strafbefreiung für Steuerbetrüger gewandt, wie sie etwa unter gewissen Bedingungen bei einer Selbstanzeige in Deutschland und in Österreich gewährt wird. „Ich persönlich halte überhaupt nichts von der Steueramnestie“, sagte Semeta heute dem deutschen „Handelsblatt“. „Damit schafft man kein Unrechtsbewusstsein.“ Steuervergehen müssten überall in der EU hart bestraft werden. „In einigen Ländern sind die Gesetze dazu viel zu lasch“, klagte er, ohne konkret zu werden. Semeta plädierte für Mindeststrafen für Steuerbetrüger überall in der EU. Allerdings habe das für die Regierungen in den Ländern offensichtlich keine Priorität.