Keine Chance mehr

Das deutsch-schweizerische Abkommen zur Besteuerung von Schwarzgeld rückt in immer weitere Ferne. SPD-Generalsekretärin Nahles hat den Vertrag in einem Interview für tot erklärt. Jegliches Gefeilsche vor der Abstimmung im Bundesrat sei zwecklos, erklärte sie. SPD-regierte Bundesländer könnten nicht dafür stimmen, weil das Abkommen politisch nicht mehr vertretbar sei. Kritik kam von CDU-Generalsekretär Gröhe. Er sagte, die SPD schütze damit ins Ausland verschobene Vermögen.