Kein Geld mehr für Küstenwache Griechenlands

Unter anderem wegen systematischer Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen. „Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem „Spiegel“ laut Vorausmeldung. „Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.“

Dazu sei nun eine Arbeitsgruppe gegründet worden, führte Johansson in dem deutschen Nachrichtenmagazin aus und fügte hinzu: „Ich erwarte in dieser Sache Fortschritte.“ Seit 2015 hat die EU Griechenland dem Bericht zufolge mehr als 643 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt. In Teilen geht das Geld direkt an die griechische Küstenwache.