Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist ohne entscheidenden Durchbruch zu Ende gegangen. Bei den von den USA vermittelten Gesprächen in Genf konnten die Konfliktparteien ihre Differenzen nicht überwinden – während der Krieg, der kommende Woche in sein fünftes Jahr geht, unvermindert weitergeht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, den Prozess bewusst in die Länge zu ziehen. Zwar sei in der Schweiz „eine gewisse Grundlage“ geschaffen worden, sagte er nach den Gesprächen vor Journalistinnen und Journalisten. Doch in zentralen Fragen lägen die Positionen weiterhin auseinander. Die Verhandlungen seien „nicht einfach“ gewesen.
Streitpunkte: Gebiete im Osten und Atomkraftwerk Saporischschja
Besonders umstritten bleiben der Status der von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine sowie die Zukunft des Atomkraftwerks Saporischschja, das sich weiterhin unter russischer Kontrolle befindet. Diese Fragen zählen laut Selenskyj zu den schwierigsten Punkten auf der Agenda.
Die Gespräche fanden sowohl auf militärischer als auch auf politischer Ebene statt. Dabei sei der militärische Austausch „konstruktiv“ verlaufen. Das Militär wisse, wie eine Waffenruhe überwacht und ein Kriegsende umgesetzt werden könne – vorausgesetzt, der politische Wille sei vorhanden, so Selenskyj.
Dass der zweite Verhandlungstag bereits nach rund zwei Stunden endete, gilt als Zeichen für die weiterhin großen Differenzen. Trotz wiederholter Ankündigungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg rasch beenden zu wollen, scheint eine Einigung derzeit in weiter Ferne.
Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche als „schwierig, aber sachlich“. Weitere Gesprächsrunden seien geplant. Medinski, der in der Ukraine äußerst kritisch gesehen wird, kündigte eine baldige Fortsetzung der Verhandlungen an.
Donbas als Kernproblem
Ein zentrales Hindernis bleibt das Schicksal der ostukrainischen Gebiete, insbesondere des Donbas. Moskau fordert deren vollständige Abtretung als Vorbedingung für ein Ende der Kampfhandlungen. Kiew lehnt dies bislang ab. Zwar hat Selenskyj signalisiert, über alternative Modelle nachdenken zu wollen – etwa über einen Rückzug ukrainischer Truppen aus bestimmten Regionen oder die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone. Ein einseitiger Rückzug aus dem Donbas sei für die ukrainische Bevölkerung jedoch nicht akzeptabel.
Sicherheitsgarantien im Fokus
Ein weiterer Knackpunkt sind verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Selenskyj betont seit Langem, territoriale Kompromisse kämen nur infrage, wenn zuvor klare Zusagen westlicher Partner – insbesondere aus Washington – vorlägen.
Die US-Regierung hingegen drängt offenbar auf den umgekehrten Weg: Zunächst territoriale Zugeständnisse, anschließend Sicherheitsgarantien. Diese Reihenfolge sorgt in Kiew für erheblichen Unmut. Selenskyj machte deutlich, dass für ihn die Sicherheit seines Landes an erster Stelle steht.
Druck auf Moskau – aber reicht er aus?
Europäische Regierungschefs gehen davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin erst dann zu substantiellen Zugeständnissen bereit sein dürfte, wenn sich die Lage an der Front oder im eigenen Land deutlich verschlechtert.
Westliche Geheimdienste berichten inzwischen von wachsenden Schwierigkeiten Moskaus bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Zwar konnte Russland in diesem Jahr begrenzte Geländegewinne erzielen, gleichzeitig gelangen der Ukraine lokale Gegenoffensiven im Süden des Landes. Auch die russische Wirtschaft verzeichnet nur noch geringes Wachstum. Beobachter halten den Druck jedoch bislang nicht für ausreichend, um den Kurs des Kremls grundlegend zu verändern.
Die russische Politologin Tatjana Stanowaja bringt es auf den Punkt: Solange Putin an der Macht sei, es keine massiven Proteste gebe und genügend Mittel für die Rüstungsproduktion vorhanden seien, werde der Krieg weitergehen.
Ein baldiger Frieden bleibt damit vorerst unwahrscheinlich.
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