Kanzlerwahltag-Friedrich Merz will sich heute zum 10. Bundeskanzler wählen lassen

Heute ist ein bedeutender Tag in der deutschen Politik: Im Bundestag steht die Wahl des Bundeskanzlers an. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, will als zehnter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Seine Wahl gilt als wahrscheinlich, denn CDU, CSU und SPD haben sich auf eine sogenannte „Arbeitskoalition“ geeinigt und verfügen gemeinsam über eine Mehrheit von 12 Stimmen im Bundestag.

Das ist zwar eine solide, aber keine überragende Mehrheit – entsprechend wird es spannend zu beobachten sein, wie viele Abgeordnete am Ende tatsächlich für Merz stimmen. Sollte er nicht bereits im ersten Wahlgang die sogenannte Kanzlermehrheit (die absolute Mehrheit der Bundestagsabgeordneten) erreichen, wäre das ein schwacher Start für die neue Regierung und könnte als Zeichen innerer Spannungen in der Koalition gewertet werden. Merz selbst bezeichnet die Zusammenarbeit mit SPD und CSU als „Arbeitskoalition“, was bereits auf ein eher pragmatisches Bündnis ohne tiefere politische Nähe hindeutet.

Welche Kompetenzen und Aufgaben hat ein Bundeskanzler in Deutschland?

Der Bundeskanzler ist die wichtigste politische Figur in Deutschland und bestimmt maßgeblich die Leitlinien der Politik. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Grundgesetz, insbesondere aus Artikel 65 GG (Richtlinienkompetenz). Hier die wichtigsten Aufgaben und Befugnisse:

1. Richtlinienkompetenz:
   Der Kanzler bestimmt die „Richtlinien der Politik“ – das heißt, er oder sie gibt die generelle politische Richtung der Bundesregierung vor. Die Minister müssen sich daran orientieren.
2. Ernennung und Entlassung von Ministern:
   Formell schlägt der Kanzler dem Bundespräsidenten die Minister vor und kann auch deren Entlassung veranlassen.
3. Leitung der Bundesregierung:
   Der Kanzler koordiniert die Arbeit der einzelnen Ministerien und ist der oberste Entscheidungsträger in der Regierung.
4. Vertretung nach außen:
   Auch wenn der Bundespräsident das Staatsoberhaupt ist, liegt die politische Außenvertretung faktisch beim Kanzler, besonders auf EU-Gipfeln und bei internationalen Verhandlungen.
5. Verantwortung gegenüber dem Bundestag:
   Der Kanzler wird vom Bundestag gewählt und kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden.
6. Krisenmanagement und Kommunikation:
   In Krisenzeiten (z. B. bei Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen oder Pandemien) ist der Kanzler zentrale Figur des politischen Krisenmanagements.

Was hat sich Friedrich Merz für seine Amtszeit vorgenommen?

Friedrich Merz hat bereits im Vorfeld seiner möglichen Kanzlerschaft mehrfach betont, welche Schwerpunkte er setzen möchte. Im Zentrum stehen dabei wirtschaftliche Vernunft, innere Sicherheit, Digitalisierung und eine klare Außenpolitik. Hier die wichtigsten Punkte:

1. Wirtschaft und Haushalt:

• Schuldenbremse einhalten: Merz will die Schuldenbremse konsequent einhalten und den Bundeshaushalt konsolidieren.
• Steuerliche Entlastungen: Besonders für den Mittelstand und kleinere Unternehmen will er steuerliche Entlastungen schaffen.
• Bürokratieabbau: Ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft ist geplant – das heißt: keine neuen Auflagen und Regulierungen für Unternehmen.
• Förderung von Innovationen: Forschung und Entwicklung, besonders im Bereich Künstliche Intelligenz und Energie, sollen gestärkt werden.

2. Energiepolitik:

• Technologieoffenheit: Merz setzt sich für eine pragmatische Energiepolitik ein, die nicht allein auf Wind- und Sonnenenergie setzt, sondern auch Kernfusion, Wasserstoff und möglicherweise neue Formen der Kernenergie offen diskutiert.
• Versorgungssicherheit: Der Umbau der Energieversorgung soll marktwirtschaftlich gestaltet werden – ohne Überforderung der Industrie oder Haushalte.

3. Innere Sicherheit und Migration:

• Stärkere Grenzkontrollen: Merz spricht sich für eine konsequentere Migrationspolitik aus, inklusive Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.
• Unterstützung der Polizei: Sicherheitskräfte sollen mehr Personal und Mittel bekommen.
• Härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität und Extremismus.

4. Bildung und Digitalisierung:

• Digitalpakt 2.0: Merz will die Digitalisierung der Schulen beschleunigen und besser finanzieren.
• Föderalismusreform im Bildungsbereich: Bildung soll vergleichbarer und effizienter werden – durch stärkere Koordination zwischen Bund und Ländern.

5. Außenpolitik und Europa:

• Stärkung der NATO: Deutschland soll wieder „verlässlicher Partner“ werden und das 2-Prozent-Ziel beim Verteidigungshaushalt einhalten.
• Kritisch gegenüber China: Merz fordert eine unabhängige europäische China-Strategie.
• Beziehungen zur Ukraine: Unterstützung der Ukraine, aber auch klar definierte Ziele für das deutsche Engagement.

6. Gesellschaftspolitik:

• Wertebasierte Politik: Merz steht für eher konservative Positionen, etwa in der Familien- und Gesellschaftspolitik. Er will das traditionelle Familienbild stärken und eine „ideologiefreie“ Politik versprechen.

Fazit

Friedrich Merz steht heute vor einem entscheidenden Moment. Sollte er im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden, beginnt seine Amtszeit mit einem stabilen Mandat. Gelingt das nicht, wären Zweifel an der Stabilität der neuen Koalition angebracht. Klar ist aber: Mit Merz könnte ein Kanzler ins Amt kommen, der wirtschaftsnah, ordnungspolitisch konservativ und außenpolitisch klar positioniert ist.