Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte eine Klage gegen Präsident Donald Trump an, nachdem dieser rund 300 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde nach Oregon entsendet hat. Newsom wirft dem Präsidenten vor, die Nationalgarde als politisches Druckmittel einzusetzen.
„Nachdem ein Bundesgericht ihm untersagt hat, die Nationalgarde von Oregon zu föderalisieren, schickt Trump nun 300 kalifornische Soldaten nach Oregon“, schrieb Newsom am 5. Oktober auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Wir bringen diesen Kampf zurück vor Gericht.“
Hintergrund: Einsatz trotz gerichtlichem Verbot
Ein Bundesrichter hatte Trump am 4. Oktober untersagt, 200 Soldaten der Oregon Nationalgarde nach Portland zu entsenden. Die Entscheidung basierte auf einer Klage vom 28. September durch Oregons demokratischen Generalstaatsanwalt Dan Rayfield. Zuvor hatte Trump angekündigt, Truppen zu schicken, um Bundesimmigrationseinrichtungen (ICE) in Portland gegen angebliche „inländische Terroristen“ zu schützen – ein Ausdruck, den er im Zusammenhang mit laufenden Protesten vor Ort verwendete.
Die Trump-ernannte Bundesrichterin Karin Immergut argumentierte in ihrer einstweiligen Verfügung, es gebe keine Beweise, dass die Proteste einem Aufstand gleichkämen oder die Strafverfolgung ernsthaft behinderten. Die Verfügung gilt vorläufig bis zum 18. Oktober.
Newsom: „Nicht um Sicherheit, sondern um Macht“
Newsom, einer der lautstärksten Kritiker Trumps innerhalb der Demokratischen Partei und möglicher Präsidentschaftskandidat für 2028, kritisierte die Maßnahme scharf:
„Diese Entsendung geht nicht um Kriminalität. Es geht um Macht. Trump nutzt das Militär als politische Spielfiguren für sein Ego. Das ist beschämend. Das ist unamerikanisch. Und es muss aufhören.“
Bereits zuvor hatte Trump in Kalifornien die Nationalgarde gegen Anti-Immigrationsproteste mobilisiert. Die harte Linie in der Migrationspolitik war ein zentrales Thema seiner Wiederwahlkampagne 2024.
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