Kabinett: Frühe Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Die Bundesregierung will eine Lehre aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ziehen.

Das Kabinett plant offenbar nun, die Bürger sehr für an Bauvorhaben ähnlicher Größe zu beteiligen. Behörden sollen Antragsteller dazu bewegen, vor dem Planfeststellungsverfahren die Bürger freiwillig über ihre Pläne und mögliche Auswirkungen zu informieren. Auf diese Weise will die Bundesregierung Konflikte wermeiden, die am Ende zu Konfontationen wie bei Stuttgart 21 hinauslaufen. Eine Pflicht, eine derartige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, soll es jedoch nicht geben.