Kabinett beschließt Steuersenkung und Waffenregister

Mitten in der Euro-Schuldenkrise hat die Bundesregierung Steuerentlastungen auf den Weg gebracht.

Ab 2013 sollen die Steuerzahler entlastet werden. Dabei entstehen jährliche Kosten von sechs Milliarden Euro. Doch noch droht die Reform im Bundesrat hängenzubleiben. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. Zugestimmt hat das Kabinett auch dem Plan, ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern mit einer Blue Card nach Deutschland zu locken. Außerdem ist ein bundesweites Waffenregister beschlossen worden. Bislang sind Daten über Waffen bei fast 600 einzelnen Behörden gespeichert.