Das US-Justizministerium steht offenbar kurz davor, über eine Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey zu entscheiden. Laut CNN bereiten Bundesstaatsanwälte im Eastern District of Virginia eine Vorlage an eine Grand Jury vor – wegen mutmaßlicher Falschaussagen vor dem Kongress.
Konkret geht es um Comeys Aussagen während einer Anhörung am 30. September 2020 zur FBI-Untersuchung über russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016. Nach US-Recht läuft die Frist für eine mögliche Anklage wegen Meineids nach fünf Jahren ab – der Stichtag ist also in wenigen Tagen erreicht.
Eine Anklage gegen Comey wäre eine der prominentesten Verfahren während der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump – und zugleich ein Schlag gegen einen seiner erbittertsten Gegner, den er seit Jahren als Symbol des „Deep State“ attackiert.
Comey selbst beteuert, stets wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben. Sein Anwalt reagierte bislang nicht auf Anfragen der Medien.
Politischer Druck aus dem Weißen Haus
Die Brisanz steigt, weil Trump erst kürzlich den zuständigen Bundesstaatsanwalt Erik Siebert entließ. Dieser soll sich geweigert haben, Anklagen gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James wegen angeblicher Betrugsdelikte zu erheben – eine Erzgegnerin Trumps, die ihn im vergangenen Jahr in einem Zivilprozess schwer belastete.
An Sieberts Stelle setzte Trump nun die Juristin Lindsey Halligan ein, eine frühere persönliche Anwältin des Präsidenten. Sie wurde in den vergangenen Tagen mehrfach im Justizministerium in Washington gesichtet.
Alte Fehden, neue Vorwürfe
Comey war bereits seit Jahren Ziel massiver Kritik von Trump und den Republikanern. Der Präsident hatte ihn 2017 in einem beispiellosen Schritt aus dem Amt entfernt – wegen seiner Rolle bei der Russland-Ermittlung. Später wurde bekannt, dass Comey interne Memos über Gespräche mit Trump aufbewahrte und Teile davon über einen Freund an die Presse weiterleiten ließ.
Ein Bericht des Justizinspekteurs stellte zwar Regelverstöße fest, fand aber keine Beweise dafür, dass Comey geheime Informationen weitergegeben hatte.
Symbolfigur im politischen Machtkampf
Sollte es tatsächlich zur Anklage kommen, würde dies die These vieler Beobachter stützen, dass Trump die Justiz nutzt, um politische Gegner gezielt unter Druck zu setzen. Schon jetzt laufen oder liefen Ermittlungen gegen mehrere bekannte Kritiker – von FBI-Ex-Chef Comey bis hin zu Generalstaatsanwältin Letitia James.
Trump selbst hatte erst vergangene Woche auf seiner Plattform Truth Social gefordert: „JUSTICE MUST BE SERVED, NOW!!!“ – und dabei explizit Comey, James Comey, Adam Schiff und andere namentlich erwähnt.
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