Der Fall um den Dortmunder Unternehmer und bekannten Auto-YouTuber Jean Pierre „JP“ Kraemer beschäftigt weiterhin die Justiz und die Öffentlichkeit. Neben bereits bekannten Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung und Sachbeschädigung stehen inzwischen weitere Vorwürfe und juristische Fragen im Raum.
Dabei ist eine saubere Trennung zwischen bestätigten Tatsachen, eigenen Einlassungen Kraemers, Aussagen seiner Noch-Ehefrau Julia Meck und bislang nicht abschließend geklärten Vorwürfen erforderlich.
Eine strafrechtliche Verurteilung Kraemers im Zusammenhang mit den aktuell diskutierten Vorwürfen liegt nach dem derzeit öffentlich bekannten Stand nicht vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ermittlungen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung
Bekannt ist, dass sich die Staatsanwaltschaft Dortmund mit Vorwürfen gegen Kraemer beschäftigt.
Gegenstand der Ermittlungen sind beziehungsweise waren unter anderem der Verdacht einer Körperverletzung sowie einer Sachbeschädigung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen Kraemer und seiner Noch-Ehefrau.
Ein zunächst eingestelltes Verfahren wurde nach einem später gestellten Strafantrag wieder aufgenommen.
In der Folge wurde öffentlich bekannt, dass die Ermittlungen ausgeweitet wurden und auch weitere mögliche Gewalthandlungen geprüft werden.
Das Vorliegen eines Ermittlungsverfahrens bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, dass die erhobenen Vorwürfe bewiesen sind.
Ermittlungen dienen gerade dazu, festzustellen, ob ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt, ob sich ein Verdacht erhärten lässt und ob überhaupt Anklage erhoben wird.
Kraemer räumte einzelne körperliche Übergriffe ein
Von den noch ungeklärten Vorwürfen sind solche Vorgänge zu unterscheiden, zu denen sich Kraemer selbst öffentlich geäußert hat.
Er erklärte unter anderem, seiner Noch-Ehefrau während einer Auseinandersetzung eine Kette vom Hals gerissen und sie mit der flachen Hand geschlagen zu haben.
Im Zusammenhang mit einer veröffentlichten Videoaufnahme erklärte Kraemer außerdem, er habe Meck am Hals gepackt, zur Seite geschoben und an den Haaren gezogen.
Er bezeichnete sein Verhalten selbst als falsch und nicht zu rechtfertigen.
Diese Einlassungen bedeuten allerdings nicht, dass damit automatisch sämtliche weiteren Vorwürfe bestätigt wären.
Würgevorwurf bleibt gesondert zu betrachten
Julia Meck schilderte darüber hinaus einen weiteren Vorfall, bei dem Kraemer sie nach ihrer Darstellung unter anderem gegen eine Tür gedrückt und gewürgt haben soll.
Dieser konkrete Vorwurf ist von den von Kraemer selbst eingeräumten Vorgängen zu unterscheiden.
Insbesondere dürfen verschiedene Ereignisse, Videoaufnahmen und zeitlich voneinander getrennte Auseinandersetzungen journalistisch nicht miteinander vermischt werden.
Solange keine rechtskräftige gerichtliche Feststellung vorliegt, muss deshalb von einem Würgevorwurf gesprochen werden – nicht von einer erwiesenen Würgehandlung.
Neue Fragen zu einer eidesstattlichen Versicherung
Aktuelle Medienberichte bringen nun zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung ins Spiel.
Demnach soll die Frage geprüft werden, ob Angaben, die im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren gemacht wurden, möglicherweise unrichtig gewesen sein könnten.
Hier ist besondere Zurückhaltung erforderlich.
Nach dem derzeit öffentlich nachvollziehbaren Informationsstand ist nicht abschließend geklärt, ob tatsächlich bereits ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides statt eingeleitet wurde und welche konkrete Erklärung Gegenstand eines solchen Verfahrens wäre.
Deshalb sollte derzeit nicht von einer „falschen eidesstattlichen Versicherung“ als feststehender Tatsache gesprochen werden.
Korrekt ist vielmehr, dass entsprechende Vorwürfe beziehungsweise rechtliche Fragen im Raum stehen.
Was bedeutet die oft genannte Strafandrohung von drei Jahren?
Im Zusammenhang mit den aktuellen Berichten fällt immer wieder die Formulierung, Kraemer könnten „bis zu drei Jahre Haft“ drohen.
Diese Aussage bedarf einer rechtlichen Einordnung.
Das deutsche Strafgesetzbuch sieht für eine vorsätzlich falsche Versicherung an Eides statt grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Bei den drei Jahren handelt es sich also um das gesetzliche Höchstmaß – nicht um eine automatisch zu erwartende Strafe.
Bevor dieser Strafrahmen überhaupt relevant werden könnte, müsste unter anderem geklärt werden,
ob tatsächlich eine eidesstattliche Versicherung gegenüber einer hierzu befugten Stelle abgegeben wurde,
ob die betreffende Erklärung objektiv falsch war,
ob der Erklärende von der Unrichtigkeit wusste,
und ob vorsätzlich gehandelt wurde.
Erst wenn diese Voraussetzungen nachgewiesen wären, käme eine Strafbarkeit wegen vorsätzlich falscher Versicherung an Eides statt in Betracht.
Auch eine falsche Aussage ist nicht automatisch strafbar
Von besonderer Bedeutung ist, dass nicht jede unzutreffende Erklärung automatisch eine Straftat darstellt.
Zum einen muss die Erklärung in einem rechtlich relevanten Zusammenhang abgegeben worden sein.
Zum anderen kommt es entscheidend auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit an.
Eine bewusst falsche Erklärung ist rechtlich anders zu bewerten als eine Aussage, die aufgrund eines Irrtums, einer fehlerhaften Erinnerung oder fahrlässig falsch abgegeben wurde.
Deshalb reicht allein ein möglicher Widerspruch zwischen verschiedenen Aussagen nicht aus, um daraus eine strafbare falsche Versicherung an Eides statt abzuleiten.
Familiengerichtliches Verfahren und Strafverfahren sind zu unterscheiden
Auch mögliche familiengerichtliche Entscheidungen dürfen nicht mit strafrechtlichen Schuldfeststellungen gleichgesetzt werden.
Gerichte können im Bereich des Gewaltschutzes einstweilige Maßnahmen treffen, wenn bestimmte Tatsachen glaubhaft gemacht werden.
Eine solche Entscheidung bedeutet jedoch nicht automatisch, dass ein strafrechtlicher Vorwurf bereits im Sinne einer Verurteilung bewiesen ist.
Familiengerichtliche Schutzmaßnahmen und strafrechtliche Ermittlungen verfolgen unterschiedliche Ziele und unterliegen unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen.
Unterschiedliche Darstellungen der Beteiligten
Kraemer und Meck haben die Ereignisse teilweise unterschiedlich dargestellt.
Meck weist unter anderem Darstellungen zurück, wonach von einer wechselseitigen Gewaltbeziehung gesprochen werden könne.
Kraemer wiederum hatte öffentlich erklärt, auch selbst körperliche Übergriffe erlebt zu haben.
Welche Darstellung in welchem Umfang zutrifft, ist öffentlich bislang nicht abschließend geklärt.
Auch hier gilt: Aussagen der Beteiligten müssen als solche gekennzeichnet werden und dürfen nicht ohne weitere Feststellungen als erwiesene Tatsachen dargestellt werden.
Ermittlungsverfahren bedeutet noch keine Schuld
Gerade bei öffentlich stark beachteten Fällen ist eine klare sprachliche Trennung wichtig.
Ein Ermittlungsverfahren bedeutet nicht, dass eine Person schuldig ist.
Auch eine mögliche Anklage würde noch keine Verurteilung darstellen.
Erst ein rechtskräftiges Urteil kann strafrechtliche Schuld verbindlich feststellen.
Bis dahin müssen Medien zwischen Verdacht, Vorwurf, eigener Einlassung und gerichtlicher Feststellung unterscheiden.
Was jetzt entscheidend wird
Sollte tatsächlich eine weitere Strafanzeige im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Versicherung vorliegen, dürfte es vor allem auf den genauen Wortlaut und den Kontext der Erklärung ankommen.
Die Ermittlungsbehörden müssten prüfen, welche konkrete Aussage gemacht wurde, ob sie objektiv falsch war und ob eine mögliche Unrichtigkeit vorsätzlich erfolgte.
Ebenso wäre entscheidend, gegenüber welcher Stelle die Erklärung abgegeben wurde und ob diese zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt befugt war.
Erst danach lässt sich seriös beurteilen, ob überhaupt ein zusätzlicher Straftatbestand im Raum steht.
Fazit der Redaktion
Der Fall JP Kraemer ist inzwischen juristisch komplexer, als es manche zugespitzte Schlagzeile vermittelt.
Fest steht, dass strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit körperlichen Auseinandersetzungen geführt werden beziehungsweise geführt wurden und dass Kraemer einzelne körperliche Übergriffe selbst eingeräumt hat.
Andere Vorwürfe – insbesondere weitergehende Schilderungen seiner Noch-Ehefrau – sind dagegen weiterhin Gegenstand unterschiedlicher Darstellungen und möglicher Ermittlungen.
Neu ist die öffentliche Diskussion über eine eidesstattliche Versicherung.
Ob daraus tatsächlich ein weiterer strafrechtlicher Vorwurf entsteht, ist derzeit jedoch nicht abschließend geklärt.
Die Aussage, JP Kraemer „drohten drei Jahre Haft“, ist deshalb ohne nähere Einordnung zu verkürzt.
Richtig ist: Sollte eine vorsätzlich falsche Versicherung an Eides statt vor einer zuständigen Stelle nachgewiesen werden, sieht das Gesetz grundsätzlich eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, steht derzeit nicht fest.
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