Der bekannte Unternehmer und Auto-YouTuber Jean Pierre „JP“ Kraemer akzeptiert den gegen ihn erlassenen Strafbefehl über 270.000 Euro nicht. Nach aktuellen Medienberichten hat der 46-Jährige Einspruch eingelegt. Im Mittelpunkt steht offenbar die Höhe der Geldstrafe. Die Entscheidung sorgt für Schlagzeilen, ist rechtlich jedoch ein vollkommen legitimer Schritt.
Was bislang bekannt ist
Das Amtsgericht Dortmund erließ Ende Oktober einen Strafbefehl wegen zweier Fälle von Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Vorwürfe betreffen Kraemers Noch-Ehefrau.
Kraemer hatte Teile der Vorwürfe öffentlich eingeräumt und sich später bei seiner Frau entschuldigt.
Die Geldstrafe wurde auf 90 Tagessätze zu jeweils 3.000 Euro festgesetzt. Daraus ergeben sich insgesamt 270.000 Euro.
Nach der jüngsten Berichterstattung möchte Kraemer erreichen, dass bei der Berechnung ein geringeres Einkommen berücksichtigt wird.
Warum der Einspruch rechtlich völlig legitim ist
§ 410 der Strafprozessordnung räumt jedem Betroffenen das Recht ein, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eines Strafbefehls Einspruch einzulegen.
Dieser kann ausdrücklich auf einzelne Punkte beschränkt werden.
Es ist deshalb keineswegs ungewöhnlich, dass jemand die Höhe einer Geldstrafe überprüfen lassen möchte, ohne zwangsläufig sämtliche Vorwürfe zu bestreiten.
Wird ausschließlich die Höhe der Tagessätze angegriffen, kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 411 StPO sogar ohne Hauptverhandlung entscheiden.
Wie wird eine Geldstrafe berechnet?
Nach § 40 Strafgesetzbuch orientiert sich die Höhe eines Tagessatzes grundsätzlich an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen.
Maßgeblich ist regelmäßig das durchschnittliche tägliche Nettoeinkommen. Auch Vermögen und weitere wirtschaftliche Umstände können berücksichtigt werden.
Gerade bei Unternehmern ist die Berechnung komplex. Firmenumsatz, Unternehmensvermögen, persönliche Einkünfte und tatsächlich verfügbare Mittel sind nicht gleichzusetzen.
Ein Unternehmen mit hohen Millionenumsätzen bedeutet deshalb nicht automatisch, dass sein Geschäftsführer privat über entsprechende monatliche Einkünfte verfügt.
Kritik an der Berichterstattung
Die Frage, ob sich Kraemer durch seinen Einspruch wirtschaftlich schlechter darstellen möchte, lässt sich ohne Kenntnis seiner tatsächlichen finanziellen Verhältnisse nicht beantworten.
Ein rechtlich zulässiger Einspruch ist jedenfalls kein Beweis für eine unrichtige Darstellung seiner Einkommenssituation.
Gleichzeitig ist das Gericht verpflichtet, die wirtschaftlichen Angaben sorgfältig zu prüfen.
Gewaltvorwürfe bleiben ernst
Die rechtliche Zulässigkeit des Einspruchs ändert nichts daran, dass die zugrunde liegenden Vorwürfe schwerwiegend sind.
Körperliche Gewalt in einer Partnerschaft darf nicht verharmlost werden. Ebenso sind die Rechte der betroffenen Frau zu achten.
Allerdings muss zwischen den Tatvorwürfen und der Frage einer angemessenen Strafhöhe unterschieden werden.
Fazit: Rechtsstaatlichkeit gilt für alle
JP Kraemer hat dasselbe Recht auf gerichtliche Überprüfung wie jeder andere Bürger. Weder sein Bekanntheitsgrad noch sein wirtschaftlicher Erfolg dürfen ihm zum Nachteil gereichen.
Ob die 270.000 Euro angemessen sind, muss das zuständige Gericht anhand der gesetzlichen Vorgaben entscheiden.
Bis dahin ist es sachgerecht, die gerichtliche Prüfung abzuwarten, statt aus der Wahrnehmung eines gesetzlich garantierten Rechts negative Schlussfolgerungen zu ziehen.
Redaktioneller Beitrag für diebewertung.de.
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